Schenkungssteuer: BUCHER: "VfGH-Urteil ist zeitgemäß"

Wien (OTS) - "Wir sind schon seit langem für die Abschaffung der
Erbschafts- und Schenkungssteuer eingetreten. Nun ist der Gesetzgeber
gefordert, eine Klarstellung hinsichtlich der Tauschgeschäfte zu
treffen, denn man muß aufpassen, daß nicht neue Steuerschlupflöcher
bei der Abschaffung der Schenkungssteuer entstehen. Der Tauschhandel
würde beim Wegfall der Schenkungssteuer "volle Blüten" tragen, daher
muß man sehr vorsichtig und sensibel mit dieser Materie umgehen",
sagte heute der Budgetsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Josef
Bucher zur Aufhebung der Schenkungssteuer durch den
Verfassungsgerichtshof. "Dieses Urteil ist höchst zeitgemäß und
entspricht der Einschätzung vieler Experten, da es sich dabei um
bereits versteuertes Vermögen handelt", so Bucher weiter

Auch innerhalb der EU habe man schon erkannt, daß die Erbschafts-
und Schenkungssteuer eine unsinnige Steuer darstelle. "In Italien, in
Schweden, in Slowenien und auf Zypern existiert diese Steuer nicht
mehr. Auch andere europäische Länder tendieren in diese Richtung",
sagte Bucher.

"Es geht hier um kleine Vermögen, die weitergegeben werden. Die
großen Vermögenswerte und Beteiligungen landen ohnehin immer in einer
Stiftung. Die krasse Ungleichbehandlung von Immobilien und Vermögen
macht im Jahr eine Steuereinnahme von 132 Mio. Euro aus, umgerechnet
auf die gesamten Steuereinnahmen des Staates ein Anteil von nur 0,3
Prozent. Es handelt sich dabei um eine klassische Bagatellsteuer. Wir
haben immer gesagt, daß wir die Bagatellstern nicht brauchen, wie
etwa die Werbesteuer, die Kreditgebühr, oder die Gesellschaftsteuer.
Hier steht dem Steuereinkommen ein relativ großer Verwaltungsaufwand
gegenüber. Bagatellsteuern sind nicht zeitgemäß und sollten im
gesamten Komplex des Steuersystems überdacht werden", forderte Bucher
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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