DER STANDARD-Kommentar: Eurofighter bedrohen Koalition -von Michael Völker

Wien (OTS) - Zielgenau und mit zunehmend rasanter Fahrt steuert
die Regierung auf ihren nächsten ganz großen Krach zu. Die
Eurofighter sind das größte Handicap, mit dem die beiden
Koalitionsparteien in ihre Partnerschaft gegangen sind.

Der Ausstieg vom Vertrag scheint vom Tisch zu sein, daran glaubt
wahrscheinlich nicht einmal mehr der Grüne Peter Pilz, der als
Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses seit acht
Monaten nach einem Grund gesucht, aber keinen handfesten gefunden
hat.

Jetzt geht es um die Reduktion der Stückzahl. Die ÖVP sagt auch hier:
Nein.

Für die SPÖ wird es ohnedies schwierig, eine Vertragsveränderung und
damit eine Reduktion der Flugzeug-Stückzahl als Erfolg zu verkaufen.
Im Wahlkampf hat man die gänzliche Abbestellung der Eurofighter
gefordert und versprochen.

Kanzler Alfred Gusenbauer und sein Eurofighter-Sonderbeauftragter
Norbert Darabos hatten den Vertragsausstieg auch weiterhin als
oberstes Ziel proklamiert. Auch wenn sich in den vergangenen Monaten
abzeichnete, dass dies nicht einfach, wenn nicht gar unmöglich sein
würde. Letztendlich ist auch das Klagsrisiko zu groß.

Also weniger und billiger.

Verteidigungsminister Darabos scheint hier einen entscheidenden
Schritt voran_gekommen zu sein: 15 statt 18 Stück, mehr Flugzeuge aus
der ersten statt der zweiten Tranche, eine schlankere Ausstattung,
insgesamt könnte die Ersparnis gegenüber der ursprünglichen
Vereinbarung 400 Millionen Euro ausmachen, sickerte durch. Bei einem
Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro.

Ist das ein Erfolg für die SPÖ, für Darabos und Gusenbauer? Gemessen
am Wahlversprechen wird es einiger Verrenkungen bedürfen, drei
Flugzeuge weniger als einen solchen zu verkaufen. Aber es wird
klappen. So hoch war die Erwartungshaltung in den letzten Wochen
ohnedies nicht. Und immerhin: 400 Millionen Euro. Die an den Schulen,
den Universitäten, bei den Kinderbetreuungsplätzen, in der Pflege,
bei der Grundsicherung und sonstwo fehlen.

Es wird aber nicht gelingen, das als gemeinsamen Erfolg zu verkaufen.
Im Gegenteil: Das Gesamtbild der Regierung, die hier ein weiteres Mal
in einen erbitterten Infight geht, wird (noch einmal) schweren
Schaden nehmen.

Die ÖVP ist nämlich nicht bereit, der Regierung - und schon gar nicht
der SPÖ - einen Erfolg zuzugestehen. Die ÖVP beharrt weiterhin auf
der Anschaffung von 18 Eurofightern. Wie 2003 unterschrieben. Man
kann es kaum noch hören: "Pacta sunt servanda." Einen muss die
Vertragsänderung ganz besonders stören: Wolfgang Schüssel, zum
Vertragsabschluss verantwortlicher Bundeskanzler, jetzt Klubobmann.
Denn natürlich heißt die jetzige Reduktion der Stückzahl auch, dass
die damalige Regierung unter Schüssels Führung zu viele Flugzeuge
bestellt hat. Das will die ÖVP, das kann Schüssel nicht auf sich
sitzen lassen.

Eine der beiden Parteien wird am Ende des Tages einen ordentlichen
Misserfolg ausbaden müssen: Die SPÖ, wenn sie einmal mehr umfällt und
sich von der ÖVP doch zu den ursprünglichen 18 Eurofightern überreden
lässt. Was eigentlich kaum vorstellbar ist: Verteidigungsminister
Darabos wird kaum eine Reduzierung ausverhandeln und dann sagen, aber
geh, wir nehmen doch alle.

Oder die ÖVP, die erstens politisch für diese Anschaffung
verantwortlich ist und sich zweitens jetzt auf 18 Stück Eurofighter
festlegt. Eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis von Darabos würde
ihr nach dieser Vorgeschichte und dieser Positionierung besonders
schwer fallen - und würde als politische Niederlage gewertet werden.

Auch wenn Darabos die Vertragsänderung alleine durchsetzen kann, wird
die SPÖ einen gemeinsamen Regierungsbeschluss anstreben. Geht die ÖVP
nicht mit, wäre die Koalition kaputt. Vielleicht platzt sie sogar.
Dann gebe es im Juli keine gemeinsame Regierungsklausur, sondern
einen getrennten Wahlkampfauftakt.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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