Europas gute Verfassung

Wien (OTS) - Man sollte die Errungenschaften des realen Europas
nicht durch die Ansprüche einer Vision aufs Spiel setzen.

Im März 2005 schrieb das konservative Londoner Institute of Economic
Affairs einen Brief an den kroatischen Premierminister: eine
prägnant-polemische Warnung vor einem EU-Beitritt in Form von zehn
Fragen. Die eigentliche Kernfrage dabei ist Nummer 7: "Haben Sie denn
nichts dagegen, die Demokratie aufzugeben?"
Das übertreibt, aber die Analyse hat was: "Eine politische Demokratie
würde in Europa ein europäisches Staatsvolk, eine europäische
öffentliche Meinung und eine Möglichkeit der allgemeinen Abstimmung
über das, was in Europa vor sich geht, voraussetzen." Es fehlten aber
"gemeinsame Bande der Zusammengehörigkeit und Verpflichtung - was es
unwahrscheinlich macht, dass die Bürger solche
Mehrheitsentscheidungen akzeptieren, von denen sie sich ungerecht
behandelt fühlen." Die wichtigen Entscheidungen träfen daher die
politischen Eliten und die europäischen Bürokraten.
Das ist schlüssig. Es gibt nicht nur keine europäischen
Volksabstimmungen, sondern auch keine europäischen Politiker und
keine europäischen Parteien. Der jeweilige Nationalstaat ist nach wie
vor das dominierende Bezugssystem der Wähler. Die entscheidende
Manifestation ihres Willens findet national statt - nur die
Konkretisierung dieses Volkswillens wurde, in Teilen, ins europäische
Dachgeschoß verschoben. Was für die Politiker den angenehmen Effekt
hat, dass sie nun heikle Entscheidungen Lichtjahre außerhalb des
Wahrnehmungshorizonts ihrer Wähler oder Parteifunktionäre treffen
können, um sie dann zu Hause als quasi gottgegeben außer Streit zu
stellen: "Brüssel" schreibe das jetzt so vor.
Die Ersatz-Nation Europa, geboren aus der Identitätskrise
Deutschlands, Frankreichs und Italiens nach dem Zweiten Weltkrieg,
ist also Ersatz geblieben - von niemandem an erste Stelle gesetzt, am
allerwenigsten von den politischen Eliten. Was aber sehr wohl lebt,
atmet und prächtig gedeiht, ist das dem bankrotten Nationalismus zur
Wehr entstandene liberale Werk eines europaweiten Raumes der
Freizügigkeit der Personen, der Güter und, na ja, der
Dienstleistungen.
Die Bewältigung der Europa-Krise liegt daher im Unterscheidenkönnen
einer nebulösen "Vision Europa" von jener EU, die wir haben. Zwischen
einem "Projekt Europa", von dem keiner der Proponenten sagen will
oder kann, wie das angestrebte Ziel aussieht, und einem
unzulänglichen, aber funktionierenden Gebilde, das
Grenzüberschreitungen ohne Passkontrollen, ohne Geldwechsel, ohne
Exportgenehmigungen und ohne Ausländerdiskriminierung, also den
Bürgern mehr Freiheit und der Wirtschaft mehr Schlagkraft gebracht
hat.
Diese Unterscheidung ist so wichtig, weil zurzeit die
Errungenschaften des realen Europa durch ihre Verquickung mit den
Ansprüchen des imaginierten aufs Spiel gesetzt werden. Davon zeugt
schon der Stil der EU-Verfassung, die eine Reihe praktischer
Verbesserungen mit unnötigem Pathos aufbereitet, etwa, wenn sie in
ihrer Präambel von "der Gewissheit" spricht, "dass die Völker Europas
[...] entschlossen sind, [...] immer enger vereint ihr Schicksal
gemeinsam zu gestalten." Diese Entschlossenheit ist doch Fiktion.
Gott sei Dank - denn auch Integration ist ein Vorgang, dessen Nutzen
sich ab einem bestimmten Punkt in Schaden verkehrt.

Was braucht daher Europa, das reale, heute? Vor allem eine Politik
der kleinen Schritte: Zunächst eine Reduktion des
EU-Verfassungsvertrages auf das, was wirklich dafür notwendig ist, um
die derzeitige EU funktionsfähiger zu machen. Sodann klare Aussagen
der führenden Politiker, bis zu welchem Punkt die Integration denn
nun gehen soll. Sie muten uns ja auch nicht ein pompöses "Projekt
Österreich" zu, das unsere Heimat irgendwann einmal irgendwie
verändert haben wird.
Und dann braucht es das Eingeständnis, dass die politische Heimat,
der Solidaritätshorizont des überwiegenden Teils der Wähler, noch
nicht Europa ist. Das muss ja nicht so bleiben, darf es vielleicht
auch nicht angesichts der Herausforderungen für die Freiheit Europas.
Aber man muss geduldig sein und einsehen, dass man nicht auf dem
Verordnungsweg über Nacht die nötige Identität generieren kann. Und
auf das Fehlen eines belastbaren europäischen Wahlvolkes zu
reagieren, indem man wichtige Materien an der öffentlichen Meinung
vorbeischummelt, ist auch keine Lösung. Was durch die demokratische
Vordertür nicht möglich ist, sollte auch nicht durch die Hintertür in
die Welt treten. Der Idee der Volksherrschaft vermittels ihrer
praktischen Aufhebung dienen zu wollen sollte Wesensmerkmal jener
Regime bleiben, als deren Antithese die EU entstanden ist.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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