DER STANDARD-Kommentar:Die große Ernüchterung - von Thomas Mayer

Wien (OTS) - Ein paar Tage noch, dann dürfen sich die Europäer vom
Begriff EU-Verfassung wieder verabschieden. Was immer die Staats- und
Regierungschefs von diesem unvollendeten Reformkonzept aus dem Jahr
2004 übrig lassen, eines ist sicher: Allzu starke Symbole für ein
gemeinsames Europa - auch Fahne oder Hymne - werden rausgestrichen.
Als Tribut an den Zeitgeist, der wieder stärker nach Nationalgesang,
nach Regionalfarben und Abgrenzung schreit.
Das Wort "Verfassung" ist tabu. Endlich, ist man geneigt zu sagen.
Denn allein dieses Wort hat in der europapolitischen Debatte seit
Jahren nur viel böses Blut in der Gemeinschaft gemacht, aber nicht zu
Fortschritten geführt; hat Länder gegeneinander aufgebracht, die
Bürger in Lager gespalten, aber Europa nicht demokratischer gemacht.
Und hat vor allem die großen Vereinfacher und Populisten auf den Plan
gerufen: Die warnten entweder vor dem angeblich drohenden
europäischen "Superstaat", der den Nationalstaat aushebelt.
Oder sie redeten die künftigen "Vereinigten Staaten von Europa" als
größte Errungenschaft der Geschichte schön - je nach Standpunkt und
Interesse. Sachlich, politisch wie juristisch gerechtfertigt war das
nie. Das Absurde an den Auseinandersetzungen lag darin, dass es sich
über weite Strecken um Missinterpretationen handelte.
Die Lähmung der Union ist daher auch Folge eines sprachlichen
Fehlgriffs. Denn der Vertragstext, den die Franzosen und Niederländer
bei Referenden 2005 mit einem "Nein" ablehnten, entspricht nicht
annähernd den Maßstäben, wie die Bürger sie in den einzelnen Staaten
an eine Verfassung anlegen würden.
Nur, wer hat die EU-Verträge schon gelesen, den neuen und die alten
gleich dazu, um zu vergleichen? Wie sollte eine EU, die weder über
Steuerhoheit noch über Polizei, Armee oder Strafgesetzgebung verfügt
und die Garantie der Grundrechte nicht festschreibt, eine "verfasste"
Union sein? Den Krampf haben sich die europäischen Staats- und
Regierungschefs selber eingebrockt. Sie haben nach dem mehrmaligen
Scheitern an nötigen Vertragsreformen (1997 in Amsterdam, dann in
Nizza im Jahr 2000) sprachlich zwar hochgestapelt, hatten aber zuvor
keine politische Entschlossenheit entwickelt, um die innerhalb
weniger Jahre rasch und umfangreich erweiterte Union auch
organisatorisch und institutionell einigermaßen fit zu machen.
Ein schwerer Fehler. Jetzt muss das neuerlich repariert,
wahrscheinlich nur "geflickt" werden. Die Vorstellung, dass man einen
großen Wurf bei der Konsolidierung der diversen EU-Verträge machen,
einen leichter verständlichen Vertrag schaffen könnte, ist
ausgeträumt. Europa kehrt zurück zur jahrzehntelangen Praxis der
Methode der "kleinen Schritte". Mehr ist nicht drin.
Der Preis: Europa bleibt schwach. China, Indien, die USA, Russland
können sich freuen. Sicherheitspolitisch bleibt Europa ein Zwerg.
"Mir wird schlecht, wenn ich diese Klagen höre, das hat mit der
Organisation Europas nichts zu tun", befand Kanzler Schröder in Nizza
zum Gefeilsche um Stimmengewichte. So ist es bis heute. Damals
standen die Aufnahme von zehn Mitgliedern und die Einführung des Euro
vor der Tür. Also gab man 2001 einem Konvent aus Regierungen und
Parlamenten den Auftrag, erneut eine Reform "in Hinblick auf Elemente
einer künftigen Verfassung" zu erarbeiten. Dessen Werk wurde unter
Krämpfen fertig. Von den großen Zielen zur Schaffung einer echten
"politischen Union" als Gegengewicht zur alles dominierenden
Wirtschafts- und Währungsunion blieb man weit entfernt. Trotzdem
sprachen alle von der "EU-Verfassung".
Die ist jetzt tot. Aber die ungelösten Probleme sind nach wie vor da.
Wie es aussieht, wird der Vertrag neuerlich in alle Einzelteile
zerlegt, leicht abgespeckt, zu einem neuen Konvolut
zusammengeschneidert. Valéry Giscard d’Estaing hat dafür ein
treffendes Bild erfunden - "ein schönes Gauklerspiel". Es wäre ein
Wunder, wenn die Staats- und Regierungschefs inhaltlich mehr zustande
brächten.

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Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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