"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Zuschauen beim Sich-die-Nase-Stoßen"

Wien (OTS) - Die ÖVP hat die Wahlen durch einen Irrtum der
Geschichte verloren. Sie stellt mit Wilhelm Molterer den eigentlichen
Kanzler. Und sie ist der Arbeitsmotor der Großen Koalition, die die
zweitbeste Lösung nach einer VP-Alleinregierung mit Anhang ist.
So jedenfalls sieht das Selbstverständnis der Volkspartei auch ein
dreiviertel Jahr nach der verlorenen Nationalratswahl aus. Die
Wahrheit sieht in allen drei Punkten ein bisschen anders aus.
Die Schüssel-Partei hat nicht verloren, weil der Wähler sich geirrt
hat. Sie wurde geschlagen, weil sie bekanntlich a) nur auf den
Bauchfleck der Bawag-gebeutelten SPÖ gesetzt hat; und weil sie b)
in Zeiten objektiver wirtschaftlicher Erfolge die subjektiven
Bedürfnisse und Sorgen der Menschen einfach vom Tisch gewischt hat.
Wilhelm Molterer ist Vizekanzler, der das Image des Machers auch
deshalb hat, weil der Bundeskanzler nichts macht (außer sich auf
Gesellschaftsfotos die Kanzlerschaft dokumentieren zu lassen).
Und was die Arbeit betrifft, verfolgt die ÖVP in vielen Bereichen
eine eigenwillige Strategie (sieht man vom gelungenen Doppelbudget
des Finanzministers ab): Sie lässt den Koalitionspartner vor sich hin
werken und ihn genüsslich anrennen, ohne selbst Position zu beziehen.
Beispiel Pflege: Beim neuen Pflegegesetz des Wirtschaftsministers
muss der Sozialminister für die Finanzierung sorgen. Der rauft mit
den Ländern, legt sich auf eine Vermögensgrenze fest (bis zu der es
Zuschüsse gibt), weil eine höhere Grenze noch mehr Raufen ums Geld
hieße - und muss sich vom Koalitionspartner verhöhnen lassen
("Soziale Wärme sieht anders aus"). Ehe der Vizekanzler die
Vermögensgrenze gnädig gutheißt.
Beispiel Schule: Die Bildungsministerin läuft munter in Richtung
erster Gesamtschultests, präsentiert Wochen nach ihrer
unkoordinierten Ankündigung mit den roten Landeshauptleuten und Jörg
Haider ein wackeliges Konzept - und die Volkspartei schaut hämisch
zu ("Ein Schulausflug ist besser organisiert"). Weil sie von der
Gesamtschule nichts hält, auch wenn inzwischen viele in den eigenen
Reihen begriffen haben, dass eine Bildungsentscheidung für den
weiteren Lebensweg im Alter von zehn Jahren zu früh kommt.
Gegenkonzepte, gemeinsame Konzepte mit dem Partner? - Null.
Die SPÖ macht es dem Koalitionspartner freilich leicht, sie
anrennen zu lassen. Sozialminister Buchingers Finanzierungsbemühungen
waren bisher nicht gerade sein Meisterstück, und dann musste er sich
auch noch mit den Begehrlichkeiten des eigenen Kanzlers
herumschlagen. Und dass die Schulversuche lustig verkündet werden,
ohne dass alle Betroffenen noch Bescheid wissen, zeugt von einigem
Amateurismus.
Dennoch: Zuschauen, wie der Partner sich die Nase stößt, reicht
nicht als Legitimation für eine Regierungsbeteiligung. Für die drei
Eigeneinschätzungen - Wahlirrtum, eigentlicher Kanzler, Arbeitsmotor
- auch nicht.

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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