Soeben große Mehrheit für Martin-Bericht im Plenum - aber schändliche Zensur

Wien (OTS) - Soeben wurde im Plenum des Europäischen Parlament ein
gesetzgebender Bericht (Fiscalis 2013) des unabhängigen
EU-Parlamentariers Hans-Peter Martin mit großer Mehrheit angenommen.
Damit wird im Rahmen des Fiscalis-Programms bis ins Jahr 2013 die
Zusammenarbeit von Steuerbehörden verbessert, um organisierte
Kriminalität und Mehrwertsteuerbetrug effizienter bekämpfen zu
können. Entgegen den Stimmen des Budgetausschusses, der den
Beamtenaufwand und vor allem Dienstreisen stark aufblähen wollte,
konnte Martin sich durchsetzen und erspart damit dem Steuerzahler 2o
Millionen Euro.

Doch auf Anordnung der Ausschussvorsitzenden wurden kritische
Passagen im Bericht verstümmelt - entgegen der ansonsten immer
praktizierten Gepflogenheit, daß Begründungen des Berichterstatters
nicht verändert werden. In den zensierten Passagen ging es um
wörtliche Zitate von EU-Kommissionsbeamten, in denen ihre
Verschwendungsmentalität und Unkenntnis der Materie deutlich wurde.
Martin dazu: "Der Einspar-Erfolg ist erfreulich, doch die Zensur
schändlich. Dies ist eines Parlamentes, das sich demokratisch nennt,
nicht würdig."

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
Tel: 0043-664-201 80 37
mailto: [email protected]

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