DER STANDARD-Kommentar "Sie sind schon weg" von Leo Szemeliker

Wien (OTS) - Selten sind Machthaber so scheinheilig wie bei der
Besetzung der Spitzenposten in der staatsnahen Wirtschaft. Gegenüber
dem Souverän, den Steuerzahlern und Stimmenabgebern, wird stets
betont, dass selbstverständlich nur die allerbesten Fachleute
bestellt werden, um den Straßenbau, die Eisenbahn, den Flugverkehr
oder die Stromwirtschaft zu leiten. Mit der Günstlingswirtschaft, wie
sie die jeweilige Vorgängerregierung verdammenswert bis zum Exzess
betrieben hätte, würde man aufräumen. Das versprechen und versprachen
und brechen und brachen die Regierenden bisher sämtlicher
Generationen.
Schon unter Bruno Kreisky wurde erstmals ein Gesetz verabschiedet,
das diese Postenbesetzungen objektivieren hätte sollen -
interessanterweise nachdem der beim Sonnenkönig in Ungnade gefallene
Finanzminister Hannes Androsch Chef der staatseigenen Creditanstalt
geworden war. Ein heute honoriger Rechtsprofessor erzählte unlängst,
er habe als damals junger juristischer Berater Kreisky vorgeschlagen,
man sollte doch auch Strafen im Gesetz vorsehen, falls sich die
Politiker doch nicht um die Paragrafen kümmerten. Kreisky habe darob
einen Wutausbruch bekommen.
Folgt man der Politikersicht - Hauptziele: Wiederwahl, Machterhalt -
können aber die Schlüsselstellen in den staatsnahen Betrieben nur mit
verständnisvollen Leuten besetzt werden, die diese Ziele auch
mittragen. Egal was das Aktiengesetz sagt oder wozu ein ordentlicher
Kaufmann verpflichtet wäre.
Dem Vernehmen nach war auch die jetzt abgesägte Asfinag-Spitze zu
ehrlich, zu wirtschaftlich-pragmatisch, zu ordentlich in ihrer
Einschätzung der Lage: Die Politikerwünsche nach diversen Autobahnen
und Tunnels und Umfahrungen und Spangen, wie sie im
Generalverkehrsplan aufgelistet sind, würden das Unternehmen schlicht
in den Ruin führen. Doch das wollte die Spitzenpolitik nicht hören.
Beziehungsweise sie wollte nicht, dass die Öffentlichkeit zu viel
darüber zu hören bekommt. Sonst kommt noch jemand auf die Idee, bei
der nächsten Autobahneröffnung statt zu applaudieren keck nach den
langfristigen Kosten und den Zinsen für die stetig wachsenden
Schuldenberge der aus dem offiziellen Staatsbudget ausgelagerten
Gesellschaften zu fragen.
Autobahnen können Landtagswahlen entscheiden. Deswegen bestellen sich
Landeshauptleute bei der staatlichen Asfinag gern neue Teilstücke, so
wie sich Landeshauptleute bei der staatseigenen ÖBB gern Tunnel
bestellen. Die verkehrstechnisch vielleicht sinnlos sind, sich aber
im Wahlkampf - und es ist immer Wahlkampf - gut verkaufen lassen:
"Endlich, dass auch etwas für unser ... (beliebiges Bundesland
einsetzen) getan wird!" Bezahlen müssen es künftige Generationen, und
die dürfen noch nicht wählen.
Herumgesprochen dürfte sich inzwischen unter Ministern zwar haben,
dass es so etwas wie ein Aktienrecht gibt, dass auch ein Vorstand
eines Konzerns im Eigentum oder Teileigentum des Staates
weisungsungebunden ist. Deswegen hat man sich - zumindest öffentlich
- so weit unter Kontrolle, dass die Rolle des Aufsichtsrats betont
wird.
Hinter den Kulissen muss aber herumgeschoben werden, bis die
politische Farbenlehre stimmt: Wenn die alte rote Bastion ÖBB heute
schon einen VP-nahen Chef haben muss, dann soll zumindest der früher
"schwarze" Straßenbau einen SP-Mann an der Spitze haben. Die
Aufsichtsratspräsidenten, politisch bestens vernetzt, wissen, was zu
tun ist.
Im Fall Asfinag dürfte für den überfallartigen Abschuss des Vorstands
ein weiterer Aspekt hineingespielt haben: Zogen doch der mächtigste
VP-nahe Wirtschaftsblock, Raiffeisen mit der Strabag sowie die Porr,
damals geleitet vom heutigen Vize-Aufsichtsratschef (SP-nahe), den
Kürzeren in der Ausschreibung um die Nordautobahn A5. Stattdessen
ging der Auftrag an die Alpine. Die ist in spanischem Besitz. Nach
alter Politlogik: Dafür sind die Vorstände aber auch nicht bestellt
worden.
Sie sind schon weg.

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Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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