"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Die Zukunft der EU ist Kerneuropa"

Wien (OTS) - Je näher der EU-Gipfel rückt, desto irrationaler
fallen die Verbal-Attacken polnischer Politiker aus. Polen werde
von seinen Partnern benachteiligt, das Recht, sich zum
Verfassungsvertrag zu äußern, würde Polen verweigert und der
westliche Nachbar hätte dem Land "unwahrscheinlichen Schaden"
zugefügt, erklärte Premier Jaroslaw Kaczynski in einer
Radio-Sendung. Er und sein Zwillingsbruder Lech seien auch bereit,
für die "Quadratwurzel" - ein ausschließlich nationales Anliegen -
zu sterben. Zur Rolle des Blockierers kommt jetzt noch jene des
Opfers und Märtyrers.
Diese Haltung Polens - im Übrigen nicht das erste Mal - gefährdet
nicht nur den Erfolg des Gipfels in Brüssel, sondern auch den
weiteren Integrationsprozess und den Stellenwert der EU in der Welt.
Europa verliert zusehends an Gewicht, und die Lähmung der
vergangenen Jahre zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Mit
Geisterfahrern lässt sich der europäische Konvoi nicht zielstrebig
und rasch in eine Richtung bewegen.
Der aktuelle Konflikt mit Polen, das an der Spitze einer
EU-skeptischen Staatengruppe steht, zeigt, dass die Union ganz neue
Regeln für ihre Zukunft braucht: Sie kann sich nicht ständig von
nationalen Egoismen und Machtkämpfen in ihrem Weiterkommen behindern
lassen. Im Stillen überlegen sich die Repräsentanten der
Gründerstaaten und andere schon längst, sich alleine auf den Weg zu
machen. Die Spaltung Europas ist nur mehr eine Frage der
Zeit, die Umstände des Krisen-Gipfels, das unwürdige Hickhack
um Stimmengewichte und Prozentzahlen werden diesen Prozess
beschleunigen.
Kerneuropa heißt das Modell. Es wird Staaten vereinen, die rascher
und dynamischer das realisieren wollen, was im Entwurf des
Verfassungsvertrages vorgesehen ist. Das Europa der zwei
Geschwindigkeiten wird etliche Länder hinter sich lassen. Polen,
Briten und Tschechen sollte klar sein, dass sie dann zu den
Langsameren gehören werden. Europa kann es nur nützen.

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