Bundesobmann-Stellvertreter Hecke: "Unsozialer geht’s nicht mehr Herr Buchinger!"

Wien (OTS) - Im Bundesbehindertenbeirat wurde heute über die
Förderrichtlinien für die 24-Stunden-Betreuung zuhause diskutiert. So
wie vom Österreichischen Seniorenbund schon letzte Woche verlangt,
war der Beirat (Mit Ausnahme des Vertreters des Bundesministeriums
für Finanzen) einhellig der Meinung: Die 5.000 Euro Einkommensgrenze
muss ersatzlos fallen! "Buchinger hat einfach alle Bedenken vom Tisch
gefegt, anscheinend war er an einer wirklichen, konstruktiven
Diskussion gar nicht interessiert", so Dr. Klaus Hecke,
Bundesobmann-Stellvertreter des Österreichischen Seniorenbundes in
einer ersten Reaktion, denn: "Buchinger hatte bereits seine
Vorstellungen zur Förderung drucken lassen, offenbar stand das
Ergebnis bereits vor der Debatte statt. Die Einberufung des
Bundesbehindertenbeirates war also wohl nicht anderes als ein reines
Feigenblatt." Damit blieb die Forderung des Seniorenbundes, die
Vermögensgrenze bei der zusätzlichen Förderung der
24-Stunden-Betreuung gänzlich zu streichen, oder zumindest auf 20.000
Euro anzuheben, unberücksichtigt. Hecke: "Unsozialer geht es wirklich
nicht. Buchinger will also, dass man zuerst zum Sozialfall wird,
damit man überhaupt Anrecht auf eine Förderung hat."

Insgesamt gebe ihm das Verhalten von Minister Buchinger Rätsel
auf, so Hecke weiter: "Zuerst schien es ihm überhaupt nicht wichtig,
eine Einigung mit den Ländern über die Finanzierung der
24-Stunden-Betreuung zu erzielen, dann musste sogar der Kanzler
selbst einschreiten, damit Buchinger seine Blockadehaltung bei der
Ausweitung der Förderung auf die Pflegegeldstufen 3 und 4, auf die
selbstständige Betreuung sowie die Verlängerung der Amnestie aufgibt.
Und jetzt ist anscheinend schon wieder Blockade angesagt. Weiß
Buchinger dass er Sozialminister ist?"

Vielleicht, so Hecke abschließend, sollte wieder einmal Kanzler
Gusenbauer einschreiten, immerhin hatte dieser gestern gemeint, bei
der Vermögensgrenze sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen". Ob
auch Buchinger dies vernommen hat?

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund
Mag. Martin Amor
Tel.: 01/40126-157

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