- 19.06.2007, 11:14:15
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"Tierschutz"-Ministerin Kdolsky will kritischen Tierschutz abschaffen und Tierschutzrat lahmlegen.
20.6.07, 10.30 Uhr: Vereinsübergreifende Kundgebung vor Wiener Parlament!
Wien (OTS) - Im morgen tagenden Gesundheitsausschuß plant die
SPÖVP-Regierung, allen voran "Tierschutz"-Ministerin Andrea Kdolsky,
den Tierschutzrat endgültig lahmzulegen und zur Gänze unter ihre
Fittiche zu stellen. Der entsprechende, vom Ministerrat bereits
verabschiedete, Gesetzesentwurf sieht vor, die bisherige weitgehende
Unabhängigkeit des Tierschutzrates (§ 42 TSchG) vollständig
abzuschaffen. So könnte Frau Kdolsky in Hinkunft unliebsame
Mitglieder aus der echten Tierschutzbewegung ihres Amtes entheben und
dem Rat eine von ihr bestimmte und den Interessen der
Tierausbeuter-Industrie genehme Geschäftsordnung diktieren.
Zudem soll der bisher 20-köpfige Tierschutzrat um weitere zehn
Mitglieder aufgestockt werden, allerdings hauptsächlich durch
Vertreter der Agrarindustrie und von Ministerien, die nicht nur
nichts mit Tierschutz zu tun haben, sondern diesem sogar weitgehend
diametral entgegenstehen. Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann von
ANIMAL SPIRIT: "Der bislang unabhängige, erst vor 30 Monaten
etablierte Tierschutzrat war der sog. Tierschutz-Ministerin Kdolsky
offenbar zu kritisch, bzw. hat seine Funktion zu sehr im Interesse
der leidenden Mitgeschöpfe wahrgenommen - was ja seine eigentliche
Aufgabe ist. Jetzt soll der Rat de facto lahmgelegt und zu einem
Instrument der ÖVP-Agrarindustrie werden, mit echtem Tierschutz hat
das rein gar nichts mehr zu tun. Und die SPÖ, die sich noch vor den
Wahlen vollmundig für mehr Tierschutz stark gemacht hat, schweigt
beharrlich zu diesem Skandal."
So wurden die in diversen Schreiben und Petitionen vorgebrachten
Bedenken tausender Tierfreunde aus dem In- und Ausland mit
nichtssagenden Beschwichtigungsversuchen des Gesundheitsministeriums
vom Tisch gewischt. Kanzler Gusenbauer hat bislang noch überhaupt
nicht reagiert. Offenbar will er seine mühsam zusammengekittete
Macht-Koalition nicht durch solche "Lächerlichkeiten" wie dem Schutz
von Millionen leidensfähiger Mitgeschöpfe gefährden und akzeptiert
stillschweigend, daß der Tierschutzrat zur Farce degradiert wird.
Auch das von offizieller Seite vielgepriesene neue
Tiertransportgesetz bedeutet in Wirklichkeit keine Verkürzung,
sondern - durch die Ausnahmegenehmigungen für die Agrar- und
Transport-Lobby - eine Verlängerung für die innerhalb Österreichs
transportierten Tiere. Die himmelschreienden internationalen
Langzeit-Tiertransporte, das Haupt-Tierschutzproblem auf unseren
Straßen, bleiben vom neuen Gesetz - aus vorauseilendem EU-Gehorsam -
soundso unangetastet.
Zahlreiche Tierschutz-Organisationen, darunter auch ANIMAL SPIRIT,
werden daher morgen, den 20.6.2007, anläßlich des dann tagenden
Gesundheitsausschusses, ab 10.30 vor dem Wiener Parlament gegen die
Entmachtung des Tierschutzrates demonstrieren.
Rückfragehinweis:
ANIMAL SPIRIT - Zentrum für Tiere in Not Dr. Franz-Joseph Plank, (+43) 0676-7082434 Am Hendlberg 112, A-3053 Laaben T: +43 (0) 2774-29 330 E: [email protected] I: www.animal-spirit.at
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