DER STANDARD-Kommentar: "Hart, aber nicht herzlich" von Michael Völker

Wien (OTS) - Eigentlich deckt die ÖVP alles ab - von hart bis
zart. Von verstockt und stur, hart an der Grenze zur
Ausländerfeindlichkeit bis hin zu aufgeschlossen und liberal, fast
schon christlich-sozial.
Auf der einen Seite der Skala findet man Leute wie den
Generalsekretär der Partei, Hannes Missethon. Ein undifferenzierter
Scharfmacher, der ganz ungeniert Klischees und Vorurteile bedient.
Und somit die in Österreich latent vorhandene Xenophobie befördert.
Missethon will einen generellen Ausländer-Stopp. Noch fordert er
nicht "Ausländer raus". Aber er liefert sich ein hartes Match mit der
FPÖ.
Ganz in der Nähe von Missethon steht Innenminister Günther Platter,
der sich als "Mister Sicherheit" profilieren will, gerne auch auf
Kosten der Ausländer. Platter macht das wahrscheinlich nicht aus
tiefster Überzeugung, sondern aus politischem Kalkül - in Konkurrenz
zur FPÖ und auch zur SPÖ, die ebenfalls ihren rechten Rand absichern
will.
Am anderen Ende des Spektrums findet man Leute wie den
Wirtschaftssprecher der Partei, Reinhold Mitterlehner, der
feststellt, Österreich sei ein Einwanderungsland - in Provokation
seiner eigenen Partei. Oder Christine Marek, Staatssekretärin für
Arbeit und Wirtschaft, die sich als frisch gekürte
Integrationsbeauftragte ihrer Partei nun gegen einen
Zuwanderungsstopp ausspricht.
Mutet man einer kirchlichen Vorfeldorganisation wie der Caritas,
offiziell Hilfsorganisation der katholischen Kirche, eine Affinität
zur ÖVP zu, dann schließt der Bogen von Missethon zu
Caritas-Präsident Franz Küberl praktisch alle Positionen ein, die man
im theoretischen Umgang mit Ausländern haben kann.
Das könnte man jetzt als die neue Vielfalt in der ÖVP bezeichnen.
Oder als geniale Strategie, sich möglichst flächendeckend zu
positionieren und ein möglichst weites Wählerfeld anzusprechen,
interpretieren.
Die Wahrheit dürfte woanders liegen: Die ÖVP hat keine eindeutige
Linie, sie wurstelt sich ohne Plan durchs Thema. Und der Schwerpunkt
liegt doch deutlich mehr auf der Seite von Missethon und Platter als
bei Mitterlehner und Marek, geschweige denn bei Küberl. Wer aber alle
Meinungen vertreten will, wird als politische Partei unglaubwürdig.
Das Problem auch und gerade in der ÖVP ist, dass das Thema Ausländer
völlig undifferenziert und jeweils aus der eigenen Interessenlage
heraus diskutiert wird. Den einen geht es ausschließlich um den
Sicherheitsaspekt, den anderen um den Arbeitsmarkt, manchen um den
Rechtsstaat, ganz wenigen um humanitäre Aspekte. Es wird hart
geurteilt, aber nicht herzlich gehandelt.
Das Thema Ausländer, das es in dieser Begriffslage eigentlich nur als
Stimmungsbild gibt, ist viel komplizierter und lässt sich bei
nüchterner Betrachtung eben nicht auf einen Aspekt oder bloß "die
Ausländer" reduzieren. Es geht um Zuwanderung, um den Arbeitsmarkt,
es geht um Integration, sowohl der schon lange sich hier befindlichen
Ausländer wie auch der Neuankömmlinge. Und das ist nicht nur eine
Bringschuld der Ausländer, hier muss es auch ein entsprechendes
Angebot und einladende Gesten geben - von Staat und Gesellschaft.
Es geht um Flüchtlinge und um Asyl, um Bleiberecht und menschliche
Bedingungen, um Behördenwege, und, ja, es geht auch um Kriminalität,
also um Sicherheit. Selbstverständlich haben all diese Aspekte
miteinander zu tun, Zuwanderung mit Arbeitsmarkt, mit der
Wohnsituation, mit Bildung und Spracherwerb, das führt zur
Integration, das hat auch mit Sicherheit zu tun.
Wenn man all die Einzelmeinungen und die verschiedenen Aspekte in der
ÖVP zusammenwürfelt, hat man noch lange keine vernünftige Diskussion.
Dann hat man nur ein ganz diffuses Bild, das die Bevölkerung verwirrt
und verunsichert. Eine Partei, die ernst genommen werden will, muss
aber Antworten geben, nicht Konfusion erzeugen, sie muss Lösungen
anbieten, anstatt es allen (Österreichern) ein bisschen recht machen
zu wollen - auf Kosten Dritter.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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