"Presse"-Kommentar: Zickzack in Schwarz: Wo bleibt die Parteireform? (von Martina Salomon)

Wien (OTS) - Dissonante Stimmen bringen die ÖVP in Stress:
Brisanter als die Fremdenpolitik ist für sie aber die Schulpolitik.
ÖAAB gegen Wirtschaft in der Zuwanderung. Bundes- gegen
Steirer-ÖVP in der Schulpolitik: Die ÖVP ist in der Nach-Schüssel-Ära
deutlich weniger geschlossen. Das mag für den bitter nötigen, inneren
Diskussionsprozess von Vorteil sein - aber für den Außenauftritt ist
es ein klares Handicap. Politik nervt die Menschen schon, wenn es
innerhalb der Koalition Krach gibt. Wenn das aber sogar innerhalb
einer Partei passiert, wendet sich der Bürger verwirrt ab. Klare
Botschaften sind gefragt.
Wobei das schulpolitische Durcheinander der ÖVP im Grunde noch
schwerer wiegt als jenes bei der Zuwanderung. Denn dass die
Wirtschaft nach neuen (möglicherweise auch billigeren) Arbeitskräften
ruft, die Arbeitnehmervertretung, auch die schwarze, hier eher
bremst, ist nicht ganz unlogisch. Im Prinzip herrscht aber bei beiden
schwarzen Bünden Konsens darüber, dass man sich künftig mehr als
bisher aussuchen will, wer hier bleiben darf. Im
Dienstleistungssektor arbeiten schon jetzt viele Menschen aus den
EU-Ländern (freundliche deutsche Kellner und Verkäufer!), und
Österreich braucht auch Arbeitnehmer aus den Reformstaaten, die
ohnehin längst hier, aber nicht immer legal tätig sind (polnische
Installateure, slowakische Pflegerinnen).
Doch dort, wo die ÖVP, befreit vom blau-orangen Koalitionspartner,
weniger strikt als früher ist, stößt das bei der SPÖ schnell auf
Grenzen (siehe das Gerangel um mehr Facharbeiter aus Osteuropa, wo
die SPÖ bremste). Würde die ÖVP nun endlich mit einer Stimme sprechen
und klar fordern, die Übergangsfristen für ausländische Facharbeiter
zu verkürzen, gäbe es einen riesigen Krach mit der SPÖ (deren rote
Wirtschaftskapitäne, siehe Androsch, hier natürlich auch anderer
Meinung sind). 2009 ist das aber ohnehin "gegessen" - außer die
Arbeiterkammer setzt sich mit einer Verlängerung der Sperre durch.
In zweiter Linie geht es darum, einer Ghettobildung, wie sie in
Wien - siehe Ottakring, siehe Favoriten - längst Alltag ist,
entgegenzuwirken. Wer die Probleme der Menschen im multikulturellen
Zusammenleben nicht ernst nimmt (weil sie vom Döblinger Villenviertel
aus nicht so virulent erscheinen), treibt Herrn Strache Wähler zu.
Das weiß die ÖVP - und natürlich auch die SPÖ. "Rechts abmauern" ist
daher die Devise beider.
Würden die Sozialdemokraten den Innenminister stellen, hätten sie
genau dasselbe Problem wie der schwarze Günther Platter: Drei
Landtage haben ein Bleiberecht nach fünf Jahren Asylverfahren
beschlossen. Doch die Bundesregierung lehnt das ab, um kein Präjudiz
zu schaffen. Die SPÖ ist dazu übrigens ziemlich still.
Kommunikationstechnisch hat die ÖVP aber ungeschickt agiert. Im
öffentlichen Bewusstsein bleibt eine dissonante, schwarze Kakophonie
hängen. Parteireformer Josef Pröll wird noch zu tun haben, um da eine
klare Linie hineinzubringen. Er ist nicht zu beneiden, schon gar
nicht angesichts der Schuldebatte.
Hier hat sich die Bundes-ÖVP auf eine Haltung versteift, die ihre
Wahlniederlage mit verursacht hat: Ist doch eh alles voll super,
oder? Schwerster Fehler der Schüssel-Regierung war das Sparen an der
Schule trotz dramatisch gestiegener Integrationsprobleme und trotz
einer sich verändernden Gesellschaft, in der Mütter in der Regel
nicht mehr am Nachmittag die Hausaufgaben ihrer Kinder überwachen
können.
Veränderung tut not - wobei der Sauseschritt, mit der die
SP-Schulministerin Schmied nun alle in die Gesamtschule treibt, auch
ein wenig beängstigend ist. Vor allem deshalb, weil die "innere
Differenzierung" so schwammig bleibt. Würde die ÖVP nicht in
Selbstlähmung verharren, müsste sie an diesem Punkt dringend
Forderungen einbringen: Denn eine Gesamtschule ganz ohne
Leistungsgruppen und mit denselben Lehrern wie vorher birgt
tatsächlich die Gefahr der Nivellierung, der sich höhere Schichten
mittels Flucht in Privatschulen entziehen könnten.
Früher war die ÖVP so stolz darauf, ideologisch mit "Leistung" in
Verbindung gebracht zu werden. Wäre sie schulpolitisch ernst zu
nehmen, könnte sie diesen wichtigen Gedanken - samt der notwendigen
Qualitätssicherung - in die Debatte einbringen. Im Gegensatz zur
Zuwanderungspolitik sind die ÖVP-Reformer in Sachen Schule nämlich
wirklich schwer unter Druck: Wenn sie sich nicht bald auf eine Linie
einigen und ein vernünftiges eigenes Modell auf den Tisch legen,
heißt es: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print