"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Geld stinkt doch"

Wien (OTS) - Geld stinkt nicht, heißt es. Geld in der Politik,
genauer gesagt für Parteien, hat aber immer das Odium des nicht ganz
Sauberen. In Österreich zumindest.
"Nicht mehr zeitgemäß" und "unzweckmäßig" hat
Rechnungshof-Präsident Moser im KURIER das Offenlegungsgesetz für
Parteien genannt, die nur Großspenden dem Rechnungshof melden müssen,
ohne dass der sie veröffentlichen kann. Sanktionen bei Verstoß gibt
es nicht. Und Spenden, die über Organisationen wie die
Industriellenvereinigung oder den ÖGB an eine Partei weiterfließen,
scheinen im Detail nirgends auf.
Das nährt Verdacht. Was bekommt der (der Öffentlichkeit
unbekannte) Spender für seine Großzügigkeit? Was kann man sich
erkaufen von der Politik?
In den USA ist das anders: Dort werben Kandidaten offen für
Spendengelder (Hillary Clinton hat schon mehr als 30 Millionen $
zusammen), die kleinsten Beträge sind transparent, große laufen über
Komitees. Dass Großspender auch etwas dafür bekommen (Aufträge,
lukrative Botschafter-Posten), stört kaum jemanden.
Bei uns weiß niemand, woher Gelder kommen und wer was dafür
bekommt. Es wäre dringend, das zu ändern. Dass man über Geld nicht
redet, ist ein zu alter Hut.

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
[email protected]
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