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OTS0150   18. Juni 2007, 12:30

PVÖ, ASBÖ und Volkshilfe fordern "umfassende Lösung" für Pflegebereich

Betreuung daheim "nur ein erster Schritt" - Hilfsorganisationen für Finanzierung über Vermögenssteuer


Die Präsidenten vom Pensionistenverband (PVÖ) und Samariterbund (ASBÖ), Karl Blecha und Franz Schnabl, und der Geschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger, haben am Montag in einer Pressekonferenz eine über die 24-Stunden-Betreung hinausgehende, "umfassende Lösung" für den Pflegebereich gefordert. Mit dem Beschluss über die Betreuung daheim sei "nur ein erster Schritt" dahin gemacht worden, sagte Blecha. ****

Derzeit beziehen 384.000 Personen Pflegegeld, davon leben rund 70.000 in Pflegeheimen, weitere 70.000 werden von mobilen Pflege- und Betreuungsdiensten unterstützt, erläuterte der PVÖ-Präsident. Er spricht sich für eine Erhöhung des Pflegegelds ab 1. Jänner 2008 und jährliche Valorisierung im Ausmaß der Pensionsanpassung aus. Es gehe ihm insbesondere um jene 300.000 Betroffenen, die sich weder illegale noch legale Betreuung daheim leisten können, so Blecha, diese Personen haben nur das Pflegegeld.

Der PVÖ hat auch schon ganz konkrete Vorstellungen, was eine umfassende Lösung im Pflegebereich beinhalten muss: bei der Pflegeeinstufung soll auch das Pflegepersonal gleichwertig mit den Ärzten mitreden; es soll eine rasche Revision der Pflegestufen vor allem im Hinblick auf die zunehmende Zahl der Demenzerkrankten geben; weiters: Ausbau der flächendeckenden mobilen Hilfsdienste, der Tagesbetreuung, der teilstationären Angebote und des betreuten Wohnens. Außerdem plädiert der PVÖ für einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

Und der PVÖ ist sich mit der Volkshilfe und dem ASBÖ einig darin, dass "eine menschliche und leistbare Betreuung von Pflegebedürftigen ein Grundrecht" sei. Das beinhaltet, wie auch Fenninger und Schnabl betonten, eine solidarische Finanzierung. Alle drei Organisationen wenden sich gegen die geplante Vermögensgrenze bei der Betreuung daheim. Sie plädieren generell für eine zweckgewidmete steuerfinanzierte Mittelaufbringung für die Pflege, insbesondere unterstützen sie den Vorschlag, das über eine Vermögensbesteuerung zu organisieren.

Der Volkshilfe-Geschäftsführer Fenninger verlangt eine politische Entscheidung, ob Pflegebedarf ein individuell oder ein solidarisch zu bewältigendes Risiko ist. Dass die Volkshilfe die solidarische Variante ist, daran ließ Fenninger keinen Zweifel.

Die 24-Stunden-Betreuung habe die Uhr um zehn Minuten vorgestellt, zuvor war es fünf nach zwölf, jetzt wieder fünf vor zwölf, beschrieb ASBÖ-Präsident Schnabl die Situation. Er drängt auch die Lösung von strukturellen Fragen: Hier sind ihm insbesondere die länderweise unterschiedlichen Regelungen ein Dorn im Auge. Das ASBÖ hat gemeinsam mit "Neue Wege für die Pflege" einen Entwurf vorgelegt, der sich an den nach Ansicht von Schnabl besten Regelungen in Europa, nämlich denen von Norwegen und Malta, orientiert (www.samariterbund.net).

Auch der ASBÖ spricht sich für eine nachhaltige Finanzierung aus, die den Faktor Arbeit nicht belastet. Wenn es Selbstbehalte gebe müsse, dann sollen sie nicht am Barvermögen bemessen werden, sondern am Einkommen, das freilich Erträge aus Miet- und Pachteinnahmen, Stiftungen und Zinsen ebenfalls beinhalten müsste.

Trotz der Kritik an den Details der Regelung für die 24-Stunden-Betreuung betont Blecha seine Verbundenheit mit Sozialminister Buchinger: "Ich werde ihm immer die Stange halten, weil er einer der innovativsten Minister dieser Regierung ist." Es würden dem Sozialminister "auch immer Prügel vor die Beine geworfen". (Schluss) wf

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OTS0150 2007-06-18 12:30 181230 Jun 07 NSK0003 0502



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