Wien (SK) - Die Präsidenten vom Pensionistenverband (PVÖ) und
Samariterbund (ASBÖ), Karl Blecha und Franz Schnabl, und der
Geschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger, haben am Montag in
einer Pressekonferenz eine über die 24-Stunden-Betreung
hinausgehende, "umfassende Lösung" für den Pflegebereich gefordert.
Mit dem Beschluss über die Betreuung daheim sei "nur ein erster
Schritt" dahin gemacht worden, sagte Blecha. ****

Derzeit beziehen 384.000 Personen Pflegegeld, davon leben rund
70.000 in Pflegeheimen, weitere 70.000 werden von mobilen Pflege- und
Betreuungsdiensten unterstützt, erläuterte der PVÖ-Präsident. Er
spricht sich für eine Erhöhung des Pflegegelds ab 1. Jänner 2008 und
jährliche Valorisierung im Ausmaß der Pensionsanpassung aus. Es gehe
ihm insbesondere um jene 300.000 Betroffenen, die sich weder illegale
noch legale Betreuung daheim leisten können, so Blecha, diese
Personen haben nur das Pflegegeld.

Der PVÖ hat auch schon ganz konkrete Vorstellungen, was eine
umfassende Lösung im Pflegebereich beinhalten muss: bei der
Pflegeeinstufung soll auch das Pflegepersonal gleichwertig mit den
Ärzten mitreden; es soll eine rasche Revision der Pflegestufen vor
allem im Hinblick auf die zunehmende Zahl der Demenzerkrankten geben;
weiters: Ausbau der flächendeckenden mobilen Hilfsdienste, der
Tagesbetreuung, der teilstationären Angebote und des betreuten
Wohnens. Außerdem plädiert der PVÖ für einen Rechtsanspruch auf
Pflegekarenz.

Und der PVÖ ist sich mit der Volkshilfe und dem ASBÖ einig darin,
dass "eine menschliche und leistbare Betreuung von Pflegebedürftigen
ein Grundrecht" sei. Das beinhaltet, wie auch Fenninger und Schnabl
betonten, eine solidarische Finanzierung. Alle drei Organisationen
wenden sich gegen die geplante Vermögensgrenze bei der Betreuung
daheim. Sie plädieren generell für eine zweckgewidmete
steuerfinanzierte Mittelaufbringung für die Pflege, insbesondere
unterstützen sie den Vorschlag, das über eine Vermögensbesteuerung zu
organisieren.

Der Volkshilfe-Geschäftsführer Fenninger verlangt eine politische
Entscheidung, ob Pflegebedarf ein individuell oder ein solidarisch zu
bewältigendes Risiko ist. Dass die Volkshilfe die solidarische
Variante ist, daran ließ Fenninger keinen Zweifel.

Die 24-Stunden-Betreuung habe die Uhr um zehn Minuten vorgestellt,
zuvor war es fünf nach zwölf, jetzt wieder fünf vor zwölf, beschrieb
ASBÖ-Präsident Schnabl die Situation. Er drängt auch die Lösung von
strukturellen Fragen: Hier sind ihm insbesondere die länderweise
unterschiedlichen Regelungen ein Dorn im Auge. Das ASBÖ hat gemeinsam
mit "Neue Wege für die Pflege" einen Entwurf vorgelegt, der sich an
den nach Ansicht von Schnabl besten Regelungen in Europa, nämlich
denen von Norwegen und Malta, orientiert (www.samariterbund.net).

Auch der ASBÖ spricht sich für eine nachhaltige Finanzierung aus,
die den Faktor Arbeit nicht belastet. Wenn es Selbstbehalte gebe
müsse, dann sollen sie nicht am Barvermögen bemessen werden, sondern
am Einkommen, das freilich Erträge aus Miet- und Pachteinnahmen,
Stiftungen und Zinsen ebenfalls beinhalten müsste.

Trotz der Kritik an den Details der Regelung für die
24-Stunden-Betreuung betont Blecha seine Verbundenheit mit
Sozialminister Buchinger: "Ich werde ihm immer die Stange halten,
weil er einer der innovativsten Minister dieser Regierung ist." Es
würden dem Sozialminister "auch immer Prügel vor die Beine geworfen".
(Schluss) wf

---

---

---

---

---