- 16.06.2007, 09:16:50
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Seniorenbundobmann Khol: Aktuelle Bewertung vorliegender Betreuungslösungen und zukünftiger Anforderungen
Kritik an Minister Buchinger zu Richtlinienentwurf und Vermögensgrenze
Wien (OTS) - Zu den vorliegenden Betreuungslösungen und
Gesetzesentwürfen nimmt der Bundesobmann des Österreichischen
Seniorenbundes NR-Präsident a.D. Dr. Andreas Khol, in klaren Worten
Stellung. Khol bewertet die vorliegenden Lösungen, übt im Einzelnen
deutliche Kritik und definiert die Anforderungen, die der
Seniorenbund im Interesse der Betroffenen stellt. Dabei anerkennt
Khol die beiden vorliegenden Gesetzesentwürfe als wichtiger
Fortschritt, aber noch nicht als Lösung der Gesamtprobleme: "Das ist
erst der halbe Weg, was unter anderem fehlt, sind die Neuordnung der
Pflegeberufe mit der Ausbildungspyramide vom Lehrberuf bis zur
Universität und die Einrichtung der Lehrstühle für Geriatrie,
Gerontologie und Pflegewissenschaften." Der Streit um die
Finanzierung sei völlig überflüssig, denn dieser wäre zu vermeiden
gewesen, wenn Minister Buchinger das Maßnahmenpaket von Anfang direkt
und konkret mit den Ländern verhandelt hätte.
"Ich verstehe, dass die Länder nicht gerne zahlen, wenn ein
anderer anschafft - wer läßt sich schon gerne von anderen in die
Tasche greifen!", so Khol. Der Seniorenbund-Obmann erwartet, dass bei
den kommenden Verhandlungen unter Vorsitz von Vizekanzler und
Finanzminister Molterer der Finanzfrieden wieder hergestellt wird,
und dass die voll mitverantwortlichen Länder ihren gerechtfertigten
Anteil übernehmen werden.
Kritik ist laut Khol an Minister Buchingers Richtlinienentwurf zu
üben, der mit niemandem abgesprochen war und auch nicht in den neuen
Gesetzen verankert ist. Auch ist es der verkehrte Ansatz, dass das
Pflegegeld unabhängig vom Einkommen gewährt und der Zuschuss zur
24-Stunden-Betreuung vom Vermögen abhängig gemacht wird. Khol stellt
klar: "Der Seniorenbund lehnt die Grenze von 5.000 Euro ab, am besten
gibt es überhaupt keine Grenze, falls unvermeidlich, aber jedenfalls
eine über 20.000 Euro hinaus. Wir fordern weiters, dass das
Grundvermögen überhaupt nicht angegriffen wird! Wir erwarten, dass
dieser Alleingang von Buchunger korrigiert wird."
Der Seniorenbund begrüßt, dass die 24-Stunden-Betreuung von
Demenzkranken unabhängig von der Einstufung subventioniert wird,
verlangt aber weiterhin die Neuordnung der Pflegegeldstufen, sodass
Demenz automatisch in die höheren Stufen gereiht wird.
Khol abschließend: "Wir haben für alle Betroffenen die
Amnestieverlängerung bis Ende 2007 durchgesetzt, wir verlangen aber
die eine Verlängerung bis Ende 2008, damit keine Unruhe und
Verunsicherung bei den Betreuten, deren Angehörigen und den
Betreuungskräften entstehen kann."
Rückfragehinweis:
Mag. Martin Amor
Österreichischer Seniorenbund
Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
Tel.: 01/40126-157
Mobil: 0699/10444731
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