DER STANDARD-Kommentar "Die bewegte Koalition" von Petra Stuiber

Wien (OTS) - "Und sie bewegt sich doch", verkündeten erleichterte
Pressesprecher von SPÖ und ÖVP freudestrahlend nach der
Pflegeeinigung im Ministerrat. Das "Nichts geht mehr" in der
Koalition sei Schnee von gestern, man arbeite mit voller Kraft, und
so weiter und so fort.

Das Pflegepaket "steht" tatsächlich. Es handelt sich um einige -
zugegebenermaßen wichtige - Eckpunkte, die beschlossen wurden. Es
scheint sich auf beiden Seiten so etwas wie eine pragmatische
Vernunft in der Amnestiefrage durchgesetzt zu haben - und weiter? Ein
"großer Wurf", wie Bundes- und Vizekanzler jubelten, ist das noch
lange nicht. Wichtige Detail_fragen sind nach wie vor ungeklärt: Wie
viele Menschen werden künftig gefördert? Unter welchen Bedingungen
werden sie gefördert und wie funktioniert das überhaupt? Zahlen die
Länder mit, und wenn ja, wie viel? Was tun mit 100.000 Demenzkranken
in ganz Österreich, die nach dem Buchstaben dieses Gesetzesentwurfs
gar keine Unterstützung bekommen werden?

Das alles wäre in einer Regierung, in der sowohl ein normaler
Umgangsstil als auch ein normaler Umgangston herrschen, Grund genug,
nicht allzu laut zu jubeln. In einer solchen Regierung würde man das
vorliegende Paket als die alltägliche Bewältigung des politischen
Arbeitspensums betrachten, das man sich selbst vorgenommen hat. Doch
"normal" funktionierte in dieser großen Koalition noch nie etwas.
Jeder noch so kleinen Einigung ging ein ungleich größeres Gezerre
voran, alltäglich ist da nur das stete Bemühen, den anderen möglichst
schlecht aussehen zu lassen.

Folgerichtig bejubelt man daher nun das Selbstverständliche - und
wertet es als Beweis dafür, dass "Bewegung" in der Koalition möglich
ist. Freilich übersehen sowohl SPÖ als auch ÖVP dabei Entscheidendes:
Nicht jede Bewegung bedeutet auch Fortschritt und Dynamik. Manchmal
bewegt man sich nur, um sich aus der Schusslinie zu bringen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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