"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "Schönheitsfehler"

Wien (OTS) - Es war der 1. September 2006. Da kündigte
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein eine "Pflege-Amnestie" an -
als "provisorische Lösung" der im Wahlkampf aufgedeckten
Pflege-Misere. Seither sind fast zehn Monate vergangen; viele
Menschen wurden und werden von den legalisierten Illegalen gepflegt,
es gibt eine neue Bundesregierung - und endlich eine
Pflegeeinigung. Dass zugleich die Amnestie für die illegalen
ausländischen Pfleger verlängert wird, sagt viel über die
Arbeitsweise der Regierung aus.
Bis vor Kurzem sollte es nur ab Stufe 5 eine Förderung geben;
jetzt werden die Stufen 3 und 4 einbezogen. Das hilft vielen enorm,
etwa Demenzkranken, die 24 Stunden Aufsicht brauchen. Das diese
Gruppe spät einbezogen wurde, ist ein kleiner Schönheitsfehler der
Regelung.
Der größere ist die offene Finanzierung. Zwar werden nicht viele
der mehr als hunderttausend Pflegegeldbezieher der Stufen 3 und 4
Anspruch auf staatliche Hilfe für Heimpfleger haben; dennoch wird
mehr Geld notwendig sein. Daran ändert die Tatsache nicht, dass
sicher viele selbstständige Pfleger eingesetzt werden, die nicht so
viel Fördergeld kosten wie Angestellte.
Das Geldproblem soll in Gesprächen mit den Ländern behoben
werden. Ob dafür ein halbes Jahr reicht?

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KURIER
Innenpolitik
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