WirtschaftsBlatt Kommentar vom 13.6.2007: Eurofighter: Da kann nichts mehr herauskommen - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Je länger das parlamentarische und sonstige Theater
um den Kauf der Eurofighter prolongiert wird, desto deutlicher
zeichnet sich ab: Es wird sich im Gegensatz zur gängigen
SP-Propaganda nur noch herzlich wenig abspielen. Von Auflösung des
Vertrags keine Spur, auch ein Preisnachlass wäre eigentlich ein
Wunder. Diese unsere Skepsis hängt mit einer von zahlreichen
Kuriositäten zusammen, die sich im Vorfeld der Vertragsverhandlungen
zugetragen haben mit einer höchst ungewöhnlichen, bislang von der
Öffentlichkeit so gut wie gar nicht wahrgenommenen
Zahlungsvereinbarung.

Von der ursprünglich ventilierten Zahlungsvariante Lieferantenkredit
mit neun Jahresraten ist nämlich absolut nichts übrig geblieben
(obzwar EADS deshalb Bestbieter geworden ist). Der Zahlungs-modus
änderte sich vielmehr, aus unerfindlichen Gründen, auf eine
Vorauszahlung sowie eine de facto-Cashzahlung. Das Besondere daran:
Die Bawag, die letzlich die Glückliche war, stellte der Republik
nicht einen formellen" Kredit zur Verfügung, sondern kaufte die
Forderung von EADS gegen die Republik in Form eines Zessionsvertrages
man könnte auch von Factoring sprechen. Das bedeutet: Die Bank zahlt,
wurde vereinbart, eine Milliarde Euro im Voraus, und den zweiten Teil
bei Lieferung der Geräte. Die Bawag schlüpft damit in die juristische
Rolle des Vertragspartners Republik Österreich und nimmt auch die
Eigentumsrechte" wahr (was bei Kriegsgerät gar nicht so einfach
möglich sein sollte).

Üblicherweise haftet der Lieferant bei einer Zession mit der
sogenannten Delcredere-Reserve" und überhaupt mit dem ganzen Betrag,
falls der Schuldner nicht bezahlt. Im konkreten Fall ist es jedoch
ganz anders: Um diesen Zessionsvertrag zu ermöglichen, verzichteten
die Republik und die Bawag auf jede Form der Einrede in den Vertrag.
Im Klartext: Die Bawag, die bekanntlich bereits rund eine Milliarde
Euro geblecht hat, muss auch den Rest vom Schützenfest" zahlen egal,
was die Republik auch denkt oder macht. EADS bekommt also völlig
unüblich auf alle Fälle den vollen Kaufpreis, da kann Minister
Norbert Darabos oder sonstwer noch so viel von Ausstieg oder Rabatten
faseln.

Den Einredeverzicht der Republik hat sich EADS naturgemäss etwas
kosten lassen: 200 Millionen Euro Nachlass wurden gewährt. Rechnet
man die 330 Millionen Euro für die angebliche Neun-Jahres-Zahlung
dazu, ergibt das weniger Kosten als ursprünglich vom Ministerrrat
bekannt gegeben. Frage: Wer hat die 200 Millionen kassiert? Und:
Machen die Finanzierungskosten der Bawag wirklich 330 Millionen Euro
aus?

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
http://www.wirtschaftsblatt.at

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