DER STANDARD-Kommentar "Jämmerlicher Zustand" von Michael Völker

Wien (OTS) - Kinderbetreuung, Schule, Ausländer, Pflege. Die
Koalition ist in einem jämmerlichen Zustand. Es gibt kaum einen
Bereich auf der "gemeinsamen" Regierungsagenda, bei dem sich SPÖ und
ÖVP nicht in die Haare geraten würden. Folglich geht nichts weiter -
und zwar in allen wesentlichen Bereichen der Gesellschaftspolitik,
von der Wiege bis hin zur Bahre.

Der Koalition scheinen nicht einmal einfachste Kompromisse zu
gelingen. Was auch immer ein Erfolg der Regierung sein könnte, könnte
auch als Erfolg des einzelnen gewertet werden und wird daher vom
anderen boykottiert.

Das von der ÖVP neu gestaltete Kindergeld wird von der SPÖ abgelehnt,
weil es zu wenig flexibel sei und Alleinerzieherinnen zu wenig
berücksichtige. In der Schulpolitik setzt die ÖVP auf stur: keine
Gesamtschule, kein verpflichtendes Vorschuljahr. Es sagen zwar alle
Bildungsexperten, dass im derzeitigen Schulsystem der Hund begraben
liege, ändern darf es die SPÖ aber dennoch nicht. Weil die ÖVP alles
beim Alten belassen will. Was den Umgang mit Asylwerbern betrifft,
setzt ÖVP-Innenminister Günther Platter ganz auf die harte Linie,
SPÖ-Justizministerin Maria Berger versucht dagegen, eine liberale
Linie zu fahren. Der Zusammenstoß ist programmiert, die einzelnen
Positionen stehen einander zum Teil diametral gegenüber.

Das neue Pflegemodell, das einst von ÖVP-Minister Martin Bartenstein
angestoßen wurde, droht jetzt am Widerstand der ÖVP zu scheitern,
weil es ein SPÖ-Minister, nämlich Erwin Buchinger, umzusetzen hat.
Damit bleibt Pflege entweder unleistbar oder illegal. Hauptsache,
niemand kann sich durchsetzen.

Die Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP ist zum Teil durch die
unterschiedlichen Ideologien bedingt, zu einem großen Teil aber auch
von Boshaftigkeit oder offener Feindschaft getragen. Jetzt muss man
sich nicht nur die Frage stellen, ob das vier Jahre gut gehen kann,
man muss sich ganz ernsthaft die Frage stellen, ob das gut sein kann.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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