PK AK, Global 2000, Uni Linz, 14. Juni: Umweltschäden von Unternehmen sollen künftig auf Kosten der Steuerzahler saniert werden

Wien (OTS) - Auf Betreiben der Wirtschaft wurde dem Ministerrat
vom 9. Mai ein Entwurf eines Umwelthaftungsgesetzes vorgelegt,
wodurch die bestehende Rechtslage durchlöchert würde: Während in
Österreich seit Jahrzehnten die Betreiber für Umweltschäden haften,
auch wenn sie im normalen behördlich genehmigten Betrieb entstehen,
sollen künftig dafür die Steuerzahler aufkommen. Dasselbe gilt für
das Risiko, das sich aus der Entwicklung neuer Produkte ergibt.
Insbesondere könnte dadurch erstmals wieder in Österreich auch die
Gentechnikhaftung konterkariert bzw teilweise ausgehebelt werden.
Dieser Entwurf darf so nicht das Parlament passieren. In welchen
Punkten Änderungen nötig sind, darüber informieren in einer
Pressekonferenz

Werner Hochreiter, Umweltjurist, Arbeiterkammer Wien
Jens Karg, Politologe, Global 2000
Ferdinand Kerschner, Univ.Prof. am Institut für Umweltrecht,
Universität Linz

Cafe Landtmann
1, Dr.-Karl-Lueger-Ring 4
Zeit: Donnerstag, 14.5.07, 10.00 Uhr

Wir würden uns freuen, eine Vertreterin, einen Vertreter Ihrer
Redaktion bei dieser Pressekonferenz begrüßen zu dürfen.

Rückfragehinweis:
Thomas Angerer
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2578
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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