WirtschaftsBlatt Kommentar vom 8.6.2007: Pflege: Das Problem ist unlösbar - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Zugegeben: Das Problem ist unlösbar. Eine
24-Stunden-Heimpflege für Kranke so zu organisieren, dass sie
arbeits- und sozialrechtlich wasserdicht und trotzdem für die
Betroffenen noch leistbar, ist schlicht und einfach unmöglich.

Gehen wir von jenem Beispiel aus, das im vergangenen Wahlkampf die
Gemüter erregte und damit zur Ursache für die aktuelle Diskussion
wurde: Die Schwiegermutter des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang
Schüssel soll von einer Slowakin rund um die Uhr betreut worden sein,
die dafür rund zwei Euro die Stunde erhielt. Macht 48 Euro am Tag und
1460 Euro pro Monat. Das kann sich ein Bundeskanzler ganz gut leisten
- ein Durchschnittspensionist aber jedenfalls nicht.

Derzeit ist von einer Förderung dieses Pflegebedarfs mit 6000 Euro
pro Jahr die Rede. Das verringert die monatlichen Kosten auf 960 Euro
und ist für viele vermutlich gerade noch leistbar.

Diese Förderung ist aber nur für angestellte Pfleger vorgesehen,
Schüssels Slowakin war aber nicht angestellt. Und für Freiberufler
soll es - wenn überhaupt - nur 3600 Euro Zuschuss geben. Bleibt ein
monatlicher Bedarf von 1160 Euro - in der Regel unerschwinglich.

Abgesehen davon, dass diese Zuschüsse nur für die höchsten
Pflegestufen vorgesehen sind. Für "normal" Pflegebedürftige, die
"nur" schwer geh- und sehbehindert sind, gibt es sie nicht.

Sozialrechtler wenden zudem ein, dass eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung
alle Merkmale einer unselbstständigen Beschäftigung aufweist. Die
selbstständige Pflegerin aus der Slowakei ist also illegal.

Sie ganz legal anzustellen, ist erstens unmöglich - für Slowakinnen
gibt es bis 2011 keine Arbeitsbewilligung -, und zweitens wesentlich
teurer: Da wird ja auch Kranken- und Pensionsversicherung samt
Dienstgeberanteil fällig.

Es war also nicht ernsthaft zu erwarten, dass die Bemühungen von
Sozialminister Erwin Buchinger und Arbeitsminister Martin Bartenstein
zu einem für die Betroffenen tragbaren Ergebnis führen würden.

Was die Regierung bisher allerdings zustande gebracht hat, ist
beachtlich: Gut drei Wochen vor Auslaufen der Amnestie gibt es keine
Einigung über die Förderung "selbstständiger" Pfleger, keine Einigung
über die Pflegestufen, die gefördert werden sollen, keine Einigung
über die Finanzierung. Und erst hat die SPÖ eine Verlängerung der
Amnestie gefordert und die ÖVP war dagegen - jetzt ist es umgekehrt.

Eine grosse Koalition ist ja angeblich prädestiniert, die grossen
Probleme des Landes zu lösen. Hoffen wir, dass wir nie ein grösseres
Problem bekommen.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
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