EU: SCHEIBNER: BZÖ begrüßt Sarkozy-Vorstoß zum Stopp der Türkei-Beitrittsverhandlungen

Wien (OTS) - Der außenpolitische Sprecher des BZÖ,
Klubobmann-Stellvertreter Herbert Scheibner, begrüßt den Vorstoß von
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Stopp der
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Die Meldungen über eine
bevorstehende Invasion der Türkei im Nordirak zeigen einmal mehr,
dass die Türkei bei weitem nicht reif für einen Beitritt ist. Es ist
für ein Land, das der Europäischen Union beitreten will, inakzeptabel
Konflikte unter Bruch des Völkerrechtes militärisch auszutragen. Noch
dazu ist der Nordirak die einzige seit dem Sturz Saddam Husseins
stabile Region im Irak. Diese Stabilität durch überzogene, illegale
militärische Aktionen zu gefährden, wäre angesichts der Situation im
Pulverfass Naher Osten geradezu fahrlässig", so Scheibner.

Scheibner fordert Außenministerin Plassnik auf, sich in Brüssel für
den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, aber für eine
maßgeschneiderte Partnerschaft einzusetzen. "Die Türkei ist
zweifellos ein wichtiger Partner, kann aber aus verschiedensten
Gründen nicht Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft werden und
das wird auch in Zukunft so sein. Anstatt 15 oder 20 Jahre in
Richtung Vollmitgliedschaft zu verhandeln und dann draufzukommen,
dass dies nicht geht, muss man sich rasch mit Alternativen
auseinandersetzen", so Scheibner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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