Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Der Pflege-Morbus BB

Es ist ein hässliches Schauspiel, das die Politik derzeit zum Thema
Pflege bietet. Und das die Bürger total verwirrt. Die
Regierungsparteien bringen gegeneinander Anträge ein. Weder der
Wirtschafts- noch der Sozialminister kann einen nachvollziehbaren
Kurs vermitteln. Beide bieten Scheinlösungen für exakt ein halbes
Jahr an, ohne sagen zu können, wie es dann weitergeht. Der
SPÖ-Geschäftsführer legt seine alte Platte von Neuwahl-Plänen auf
(die er natürlich der ÖVP in die Schuhe schiebt). Und Bund und Länder
liefern sich eine Schlacht, wer wie viel wofür aus dem - gemeinsam
gefüllten! - Steuertopf zahlt.

Die ÖVP kann ihre inneren Widersprüche nicht überbrücken: Sie
versucht einerseits als Sozial-
Lizitator den Sozial-Populismus der Sozialdemokraten zu übertrumpfen.
Und will andererseits den Staatshaushalt gegen ständig neue
Forderungen des Sozialministers verteidigen. Doch sie begreift nicht,
dass beides gleichzeitig nicht möglich ist.
Die SPÖ hat mit der Ausrufung des Pflegenotstandes zwar die Wahl
gewonnen, aber ebenfalls keine Lösung. Wäre es ihr mit der Sache
ernst, hätte sie auf Ebene der Länder - die ja eigentlich allein für
die Pflege zuständig sind! - debattieren können, dass diese die
Kosten eines Heimplatzes auch bei Hauspflege zahlen. Das wäre
logisch, damit hätte die SPÖ aber keine Wahl gewinnen können und sie
hätte vor allem ihr Bollwerk Wien getroffen.

Wenn nun beide Parteien ihren Populismus eskalieren lassen und am
Schluss jedem Österreicher Anspruch auf eine vom Staat voll bezahlte
Privatpflege geben (die es sonst praktisch nirgends gibt!), dann
werden die jetzt schon gewaltig überdimensionierte Wohlfahrtskosten
endgültig explodieren. Die Zahl der fleißigen Osteuropäerinnen, die
für sehr geringen Lohn rund um die Uhr pflegen, wird rasch abnehmen;
und die Zahl der pflegebedürftigen Österreicher hingegen wird ständig
zunehmen. Zugleich wird man büßen, dass das wohlfahrtssüchtige
Österreich nicht einmal in Jahren der Höchstkonjunktur imstande war,
ohne neue Schulden auszukommen oder gar Rücklagen für schlechtere
Zeiten zu bilden.

Historiker werden die Zeit vor der bevorstehenden Explosion wohl
Morbus BuBa (Buchinger/Bartenstein) im euphorischen Endstadium
nennen.

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