SP - Haider: Änderung der Amtsorganisation beim Land OÖ politische Willkür der VP mit grüner Unterstützung

Linz (OTS) - Die heute von der schwarz - grünen
Regierungskoalition in OÖ vorgestellte Amtsorganisation stößt auf
entschiedene Ablehnung der SP OÖ.
"Das Vorgehen von Schwarz - Grün in Sachen Amtsorganisation beim Land
OÖ zeigt erneut, dass diese beiden Parteien an keinerlei sachlichen
Lösungen interessiert sind. Ohne echte Einbindung sowie gegen alle
Erfahrungen und Einwände der MitarbeiterInnen wird eine aufgeblähte
Ebene neu eingezogen und die Änderung durchgepeitscht. Außerdem ist
die Aufgabenzuteilung zu den einzelnen Direktionen unsachlich und
völlig aus dem Gleichgewicht. Hier spiegeln sich nur die politischen
Allmachtsgelüste der ÖVP wider", steht für Erich Haider, Vorsitzender
der SP OÖ, fest.

Es sei auch bezeichnend, dass für den in Zeiten des Klimawandels und
des weiter wachsenden Verkehrsaufkommens immer wichtiger werdenden
öffentlichen Verkehr nicht einmal mehr eine eigene Abteilung bestehen
bleibe. Diese werde vom Straßenbau völlig aufgesogen, der auch in
Zukunft mit fünf Abteilungen vertreten sein werde. Das sei nicht zu
rechtfertigen und besonders unter grüner Zustimmung mehr als
erstaunlich. Wieder einmal seien die Grünen hier gegenüber der ÖVP
völlig in die Knie gegangen, ergänzte Haider.

Ähnlich grotesk sei die Situation auch in der Mega - Direktion
Gesundheit und Soziales, in die auch der Wohnbau hineingepresst
wurde. Hier würden Aufgaben zusammen gemischt, die rein fachlich gar
nichts miteinander zu tun hätten. So fänden sich dort die Aufgaben
der BSE-Bekämpfung, der generellen Seuchenbekämpfung, der
Schlachthofkontrolle, der Tierkörperverwertung neben der
Altenbetreuung, der Krankenhausaufsicht, der Pflegeheimkontrolle, der
Jugendwohlfahrt, der mobilen Dienste, der Schaffung von
Gesundheitsplänen, der Durchführung von Impfaktionen, der
Behindertenbetreuung oder neben der Errichtung von Altenheimen und
der Wohnbauförderung in einer Direktion. Dafür gebe es keinerlei
sachliche Begründung, ist für Landeshauptmannstellvertreter Erich
Haider klar.

"Kein anderes Bundesland hat eine derart willkürliche Kombination an
Aufgaben in seiner Amtsorganisation," befürchtet Haider.

Auch der Sport komme völlig unter die Räder. Er ist in der
Organisatión überhaupt nicht mehr erwähnt. Es wäre sachgerecht
gewesen, den Sport genauso wie die Kulturagenden - diese kämen in
eine eigene Direktion - zu behandeln, macht Erich Haider deutlich.

"Die SPÖ wird dieser rein parteipolitisch motivierten
Organisationsänderung sicher nicht zustimmen. Wir wollen Sachlösungen
und kein Aufzwingen einer willkürlichen Organisationsänderung gegen
die MitarbeiterInnen", legt sich Erich Haider fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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