FCG-Justizwache: Bei Postenbesetzung ist Objektivität gefragt, nicht Parteipolitik!

Wien (OTS) - Die FCG Gewerkschafter der Justizwache sind bestürzt.
Es gibt ein Gleichbehandlungsgesetz und Frau BM Maria Berger, die für
die Einhaltung der Gesetze zuständig ist und die moralische Instanz
bei der Rechtssprechung sein sollte, setzt sich darüber hinweg.

Gestern wurde hochoffiziell der neue Leiter der Justizanstalt
Eisenstadt durch Frau BM Berger in sein neues Amt eingeführt, obwohl
eine gesetzlich eingerichtete Begutachtungskommission eine Frau für
dieses Amt dem BMJ als höher qualifiziert vorgeschlagen hat. Sogar
eine zweite Frau wurde bei dieser Bestellung übergangen.

Die FCG-Gewerkschafter in der Justizwache befürchten nun, dass
Parteiinteresse mehr zählt, als das vom Parlament beschlossene
Gesetz! Verwunderlich ist es auch, dass die dafür zuständige
Frauenministerin Doris Bures dies von ihrer Parteikollegin
durchgehen lässt.

Scheinbar ist Frau BM Berger von falschen Beratern umgeben, denn
wie sonst ist es zu erklären, dass eine Juristin sich über ein Gesetz
hinwegsetzen kann. Oder gelten Gesetze nicht mehr, wenn
Parteiinteressen dagegen stehen ?

Rückfragehinweis:

Simma Albin
   Vorsitzender Fachausschuss Justizwache
   Justizwachegewerkschaft NÖ
   Zentralausschuss der Justizwache Österreich
   Tel.: 0676 8989 17002
   Tel.: 01 4082007 - 14

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