• 05.06.2007, 12:03:27
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Seniorenbund erwartet Unterstützung der ÖVP-Initiative zur Amnestieverlängerung durch alle Parteien

Seniorenbund-Generalsekretär Becker: "Betroffene Familien nicht schikanieren!"

Wien (OTS) - Zu der neu aufgebrochenen Meinungsverschiedenheit
über die Neuordnung der 24-Stunden-Betreuung und die Verlängerung der
Amnestieregelung stellt Generalsekretär Heinz K. Becker seitens des
Österreichischen Seniorenbundes fest: "Wir begrüßen es ausdrücklich,
dass die beiden Gesetze von Arbeitsminister Bartenstein und
Sozialminister Buchinger morgen im Nationalrat beschlossen werden.
Wir unterstützen alle Bemühungen zur Finanzierung der
24-Stunden-Betreuung durch die öffentlich Hand und auch den Vorschlag
von Minister Bartenstein, dass die Unterstützung für die
selbstständigen BetreuerInnen ebenso gelten muss, wie für die
unselbstständigen. Hier gibt es noch Verhandlungsbedarf.

Wir erwarten, dass die ÖVP-Initiative zur Verlängerung der
Amnestie bis Ende des Jahres im Interesse der betroffenen Familien
von allen Parteien unterstützt wird! Die Neuregelung der
24-Stunden-Betreuung kann frühestens Ende des Monats im
Bundesgesetzblatt stehen, da die Gesetze auch noch vom Bundesrat
genehmigt werden müssen.

Die betroffenen Familien und vor allem die Organisationen, die
BetreuerInnen zur Verfügung stellen, brauchen einige Monate, um die
Umstellung in die Gesetzmäßigkeit durchführen zu können. Es fehlen
auch alle Durchführungserlässe und die Hilfsorganisationen müssen für
die vielen tausenden Betroffenen die entsprechenden Unterlagen und
Hilfestellungen entwickeln.

Wir fordern alle dazu auf, die ohnehin schon unter Druck stehenden
Familien mit Betreuungsfällen zu unterstützen und nicht zu
schikanieren."

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund
Mag. Martin Amor
01/40126-157

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