• 05.06.2007, 12:02:26
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Grüne Wien wollen 5 Milliarden Euro umverteilen

Ellensohn: Armut bekämpfen mit höherer Besteuerung von Erbschaften und Kapitalerträgen

Wien (OTS) - Die Grünen Wien starten einen Schwerpunkt zum Thema
Umverteilen. "1 Million Menschen, davon 270.00 Kinder, leben in
Österreich an und unter der Armutsgrenze. Dazu marode Schulen,
angeschlagenes Bildungssystem und eine unsichere Pflegesituation",
sagt Stadtrat David Ellensohn von den Grünen Wien.

Österreich leistet sich die niedrigsten Vermögenssteuern aller
OECD-Länder, gleichzeitig ist mehr als eine Million Menschen,
darunter 270.000 Kinder armutsgefährdet. Das Grüne Konzept: 5
Milliarden Euro sollen über ein intelligentes Besteuern von hohen
Erbschaften und Schenkungen, durch angemessene Kapitalertrags- und
Körperschaftssteuern, Stiftungssteuern oder Flächenwidmungssteuern
eingenommen werden. Das Geld soll vor allem in zwei Bereiche fließen:
in eine bedarfsorientierte Grundsicherung und in den Ausbau des
Bildungssystems.

"Das Privatvermögen in Österreich beträgt 944 Milliarden Euro, satte
644 Milliarden befinden sich im Besitz der obersten 10 Prozent. Wenn
wir mit Vermögenssteuern 5 von 644 Milliarden einnehmen, bringt das
keinen einzigen Millionär in Österreich an den Bettelstab", so
Ellensohn.

Bereits rund 20 Prozent der Bevölkerung lebt nahe der
Armutsgefährdungsschwelle. Eine Grundsicherung in Höhe der
Armutsgefährdungsschwelle ist dringend erforderlich. Die Grüne
Grundsicherung geht im Grundsatz davon aus, dass in Österreich
niemand mit einem Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle
auskommen muss. Die Kosten für eine umfassende Grundsicherung und
notwendiger weit ausgebauter sozialer Dienstleistungen liegen bei ca.
1,5 Milliarden Euro jährlich.

Mit der Umverteilung soll auch das Bildungssystem reformiert werden.
Dazu gehören: Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Einführung
einer Gesamtschule für alle 6- bis 15jährigen, Abschaffung der
Studiengebühren, Förderung des lebensbegleitenden Lernens und
Sanierung aller Schulgebäude und anderer Bildungseinrichtungen. Die
Kosten dafür: insgesamt 3 Milliarden Euro.

Die Grünen Wien werden die Thematik Umverteilung in den nächsten
Wochen vielseitig beleuchten: Mit ExpertInnen-Runden,
Straßenauftritten und Informationsständen.

Weiterführende Informationen gibt es unter
wien.gruene.at/umverteilen.

Rückfragehinweis:

Pressereferat
   Mag. Katja Svejkovsky
   Tel.: (++43-1) 4000 - 81814
   Mobil: 0664 22 17 262
   mailto:[email protected]
   http://wien.gruene.at

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