AK: Unternehmen und nicht die Steuerzahler müssen für verursachte Umweltschäden haften!

Wien (OTS) - Im Parlament wird derzeit der Entwurf eines
Bundes-Umwelthaftungsgesetzes verhandelt. Der ursprüngliche Entwurf
wurde für die Regierungsvorlage Anfang Mai durch Interventionen der
Wirtschaft in den Kernpunkten völlig umgedreht: Seit Jahrzehnten in
Österreich geltendes Recht, wonach Unternehmen für von ihnen
verursachte Umweltschäden jedenfalls haften, würde dadurch
ausgehebelt. Laut derzeitigen Entwurf haften die Steuerzahler dafür,
wenn beim behördlich genehmigten normalen Betrieb Schäden auftreten.
"In den parlamentarischen Verhandlungen der nächsten Zeit muss klar
gestellt werden, dass die Verursacher für Schäden haften und die
Kosten dafür nicht auf die Allgemeinheit umgewälzt werden dürfen",
fordert Wolfgang Lauber, Umweltschutz-Experte der AK Wien, die
Rückkehr zum Verursacherprinzip.

Am 3. Mai fand eine von Bundesarbeitskammer, Wiener
Umweltschutzabteilung MA22 sowie Ökobüro organisierte Tagung zur
Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in Österreich statt. Die
Referate bezogen sich auf den vom Lebensministerium im Februar zur
Begutachtung ausgesandten Ministerialentwurf. Im Tagungsband zu
dieser Veranstaltung ging Univ. Prof. Bernhard Raschauer von der
Universität Wien auf die nachträglichen Veränderungen ein und
erklärte, dass diese mit "Recht und Praxis...völlig unverein-bar
sind". Die Regierungsvorlage, gegen die sich auch zahlreiche NGOs,
die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima sowie die Grünen ausgesprochen
haben, muss nun parlamentarische Verhandlungen durchlaufen, bevor sie
dem Umweltausschusses des Nationalrats vorgelegt wird. Die AK
fordert, in diesen Verhandlungen dem Gesetz wieder eine Richtung zu
geben, die dem Verursacherprinzip entspricht und die nicht die Kosten
den Steuerzahlern auflastet.

SERVICE: Den Tagungsband zur Veranstaltung vom 3. Mai 2007 finden Sie
unter wien.arbeiterkammer.at.

Rückfragehinweis:
Thomas Angerer
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2578
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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