Sozialsystem soll österreichischen Staatsbürgern zugute kommen
Wien (OTS) - "Sozialstaat statt Zuwanderung." Unter dieses Motto
stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine Rede in der heutigen
Aktuellen Stunde im Nationalrat. Es sei eine linke Lebenslüge, dass
es Zuwanderung für den Erhalt des Sozialstaats brauche. Wenn dies so
wäre, müssten die Sozialtöpfe bei der Masseneinwanderung der letzten
Jahre zum Bersten gefüllt sein. Aber das Gegenteil sei der Fall.
Strache belegte seine Kritik anhand von aussagekräftigen Zahlen. Im
Jahresdurchschnitt 2006 betrug der Anteil von ausländischen
Notstandshilfebeziehern 14,1 Prozent. Für diese
Notstandshilfebezieher ohne österreichische Staatsbürgerschaft wurden
2006 127,2 Millionen Euro inklusive Sozialversicherungsbeiträge
verausgabt. Im Jahresdurchschnitt 2006 betrug der Anteil von
ausländischen Personen mit maximal Pflichtschulabschluss an allen
Arbeitsuchenden 29,2 Prozent. Für Arbeitssuchende ohne
österreichische Staatsbürgerschaft mit maximal Pflichtschulabschluss
wurden im Jahr 2006 für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe 294,5
Millionen Euro inklusive Sozialversicherungsbeiträge verausgabt.
Insgesamt wurde im Jahr 2006 rund 47.000 Personen mit
nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft eine AMS-Förderung
genehmigt, was gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Steigerung um
rund 22 Prozent bedeutet.
"Wir wollen den Sozialstaat für Österreich sichern", betonte der
Bundesparteiobmann. Dafür müsse man die Zuwanderung stoppen und eine
Gastarbeitersozialversicherung einführen. Das Sozialsystem solle
österreichischen Staatsbürgern zugute kommen und nicht jedem
Zuwanderer ab dem ersten Tag. Aber auch beim sozialen Wohnbau gelte
offenbar das Motto: "Willst du eine Wohnung haben, musst du nur ein
Kopftuch tragen." Im Sozialbereich müssten aber die Staatsbürger in
den Vordergrund rücken.
Besorgt sein müsse man bei der Demografieentwicklung, erklärte
Strache. Seit zwanzig Jahren wisse man um die niedrigen
Geburtenraten. Österreichische Familien könnten sich immer weniger
Kinder leisten. Jene Politiker, für die Multikulti im Vordergrund
stehe, würden das Steuergeld für weitere Zuwanderung verwenden statt
für die Stärkung der Familien.
Alle Parteien würden weitere Zuwanderung wollen, das stehe auch im
Regierungsprogramm. Denn der Regierung gehe es nur um billige
osteuropäische Arbeitskräfte für Wirtschaft und Industrie. "Wir
hingegen wollen österreichische Interessen vertreten, die Interessen
der österreichischen Arbeitnehmer und Familien", betonte Strache.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at
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