Budget 2008: Sprudelnde Einnahmen aus Glücksspiel in NÖ

St. Pölten (Grüne) - "Will sich das Land auf Kosten der Gemeinden
bereichern", fragt sich die Grüne Budgetsprecherin, Dr. Helga
Krismer, im Zusammenhang mit der Glücksspielautomatenabgabe. Im
Budgetvoranschlag für das Jahr 2008 rechnet das Land Niederösterreich
für 2007 mit Einnahmen von 13 Millionen Euro und für 2008 nur mehr
mit Einnahmen von 7,8 Millionen Euro durch die Glücksspielautomaten.
Krismer: "Bei der Glücksspielautomatenabgabe handelt es sich um ein
zwischen Land und Gemeinden geteilte Abgabe. Das Land ist
verpflichtet die Aufteilung der Einnahmen durch eine Verordnung zu
regeln. Dazu hatte das Land bereits mehr als ein Jahr Zeit. Der
Verdacht liegt nahe, dass das Land die finanzschwachen Gemeinden um
den Anteil, der diesen zusteht, prellen will. Die Grünen erwarten
sich selbstverständlich eine Aufteilung auch der bisher schon
kassierten Einnahmen. "Es kann nicht sein, dass sich das Land auf
Kosten der Gemeinden beim Glückspiel bereichert", so Krismer.

Krismer: "ÖVP LAbg. Alfred Riedl, gilt als Architekt des
Glücksspiels in Niederösterreich, nun ist er als Präsident des
Gemeindevertreterverbandes am Zug. Er muss sicherstellen, dass die
Gemeinden ihren finanziellen Anteil am Glücksspiel erhalten." Darüber
hinaus vermissen die Grünen beim Budget 2008 eine klare Zweckbindung
der Einnahmen durch das Glückspiel in Niederösterreich. Krismer: "Das
Spielautomatengesetz schreibt eine klare Zweckbindung der Einnahmen
für den Jugendschutz und das Sozialwesen vor. Im Budget ist davon
keine Rede mehr. Dies ist nach Ansicht der Grünen gesetzwidrig." Für
die Überwachung des Glücksspiels sind lediglich 16.700 Euro
vorgesehen. "Das Land hat offensichtlich kein Interesse an einer
effektiven Kontrolle des Glücksspiels", so Krismer abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRN

print