Weinzinger: Tierschutzrat soll handlungsunfähig gemacht werden

Wien (OTS) - "Die geplante Aushöhlung des Tierschutzrates bei der
Novellierung des Tierschutzgesetzes ist ein nicht hinnehmbarer Schlag
für den Tierschutz in Österreich und ein Kniefall vor der Agrarlobby,
den wir nicht akzeptieren werden", kritisiert die
Tierschutzsprecherin der Grünen Brigid Weinzinger den Gesetzesentwurf
von BM Kdolsky. Leider habe sich die für den Tierschutz zuständige
Ministerin nicht an hohen Tierschutzstandards orientiert, sondern am
Bauernbund, dem der Tierschutzrat schon seit langem ein Dorn im Auge
ist. Das Gremium soll künftig aus 30 (!) statt bisher 20 Personen
bestehen, was zu einer Lähmung führen wird. Es sind fast alle
Ministerien vertreten - wozu ist jedoch fraglich, denn die meisten
davon haben keine Tierschutzsachverständigen. Die Landwirtschaft ist
gleich dreimal vertreten: durch das Ministerium, die HBLA Gumpenstein
und die Präsidentenkonferenz, die Tierschutzbewegung hingegen nur
durch ein Mitglied. Offenbar habe der Bauernbund auch im
Gesundheitsministerium das Ruder in die Hand genommen, vermutet
Weinzinger.

Als besonders gravierend beurteilt Weinzinger, dass in Hinkunft die
Bestellung des Vorsitzenden und Stellvertreters, die Festlegung von
Enthebungsgründen und die Erlassung der Geschäftsordnung unter das
Kuratel des Gesundheitsministeriums (im Einvernehmen mit dem
Justizministerium) gestellt werden soll. "Weder ist für diesen
radikalen Einschnitt ein Bedarf noch eine sachliche Begründung
gegeben. Vielmehr handelt es sich um eine personenbezogene
Anlassgesetzgebung, um unliebsame und bisweilen aufmüpfige Mitglieder
aus dem Rat zu entfernen", zeigt sich die Tierschutzsprecherin der
Grünen empört.

"Bei der Erarbeitung des Tierschutzgesetzes im Parlament haben wir
dafür gekämpft, dass der Tierschutzrat schlagkräftig sein soll. Jetzt
soll er aber völlig handlungsunfähig gemacht und ruhig gestellt
werden", kritisiert Weinzinger und weiter: "Ich fordere die SPÖ auf,
diese vom ÖVP-Bauernbund geleiteten Vorschläge zurückzuweisen und
sich klar auf die Seite der Tiere zu stellen".

Die Grünen werden im Gesundheitsausschuss am 20. Juni einen
umfassenden Gesetzesantrag mit notwendigen Adaptierungen im
Tierschutzrecht vorlegen. "Ich fordere alle Fraktionen auf,
parteiübergreifend zusammenzuarbeiten und unseren Antrag im Sinne der
Tiere zu unterstützen", so Weinzinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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