Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Wien (OTS) - In Österreich gilt für jeden Steuerakt -
verfassungsrechtlich - Datenschutz und Amtsgeheimnis. Dieser Schutz
ist vor allem gegenüber Medien und Politikern wichtig, die beide ja
sehr gerne selektiv und manipulativ Geheimnisse veröffentlichen.
Dieser Schutz wurde nun aber weitgehend aufgehoben: Wenn eine
einfache Parlamentsmehrheit es beschließt, kann ab sofort auf dem
Umweg über einen Untersuchungsausschuss letztlich jeder Akt an die
Öffentlichkeit gezerrt werden. Über das Wie entscheidet zuerst eine
Juristengruppe (ohne den Status der richterlichen Unabhängigkeit!)
und in zweiter Instanz ein Gremium mit Vertretern aller Parteien. Wie
behutsam aber insbesondere etwa der Grüne Peter Pilz mit der
Vertraulichkeit umgeht, hat man ja schon mehrfach gesehen. Nicht
einmal seine - noch nicht rechtskräftigen - diesbezüglichen
Verurteilungen brachten ihn zur Räson.

Es wäre spannend gewesen, hätte die ZiB 2 die ins Studio gekommene
Parlamentspräsidentin nach all dem befragt. Aber bei uns im ORF . . .

*

Während also der Datenschutz Grün & Co nur sehr selektiv erregt,
sind in Deutschland sie und ihre Freunde in der Justiz derzeit über
etwas anderes erzürnt: Die dortige Exekutive will das
G8-Gipfeltreffen durch weiträumige Absperrungen schützen. Nein,
urteilt ein Gericht in Rostock, die Demonstranten müssen viel näher
an die mächtigsten Männer und Frauen der Welt herangelassen werden,
damit diese die Demonstranten auch ordentlich sehen und hören können.
Dass auch gewaltbereite Gruppen demonstrieren, stört die Richter
nicht. Wenn etwas passiert, sind natürlich nicht sie, sondern nur die
Polizisten schuld . . .

Es gibt jedoch, so darf man auch als Bürger eines
Nicht-Teilnehmerlandes anmerken, ein großes Interesse vieler Menschen
daran, dass die Mächtigen dieser Welt in wichtigen Fragen einem
Konsens näher kommen. Sorge um die eigene Sicherheit unter dem Hagel
von Steinen oder Verhandeln im Lärm von Beschimpfungen sind jedoch
eher eine schlechte Basis für einen Gesprächserfolg.
Auch die Grünen haben das so empfunden - solange sie in Deutschland
mitregiert haben. Jetzt aber haben sie wieder ihr selektives Herz für
die Steinewerfer entdeckt.

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Tel.: 01/206 99-478
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