AKNÖ: Das brennt den Beschäftigten unter den Nägeln

Wien (AKNÖ) - Der politische Kurs der NÖ Arbeiterkammer wird von
den VertreterInnen aller 450.000 nö. Beschäftigten - das sind 110
Kammerrätinnen und Kammerräte - in der Vollversammlung beschlossen.
Am 31. Mai 2007 tagt die 128. Vollversammlung. Darin werden die
Positionen der NÖ Arbeiterkammer zu aktuellen Entwicklungen in Form
von Resolutionen festgelegt.

Für mehr Kaufkraft
Die ÖsterreicherInnen kaufen zu wenig ein: Der private Konsum
entwickelt sich unterdurchschnittlich. "Die Realeinkommen der
ÖsterreicherInnen sind seit dem Jahr 2000 kaum gestiegen. Dadurch
wird ein nachhaltiger Aufschwung verhindert, weil dieser auch durch
Impulse aus privatem Konsum getragen werden muss", erklärt
AKNÖ-Präsident Josef Staudinger. Vor allem angesichts des
prognostizierten realen Wirtschaftswachstums von 3 Prozent ist die
Situation nicht weiter tragbar. Die Gleichung ist einfach: Geringer
privater Konsum = kaum Impulse für die heimische Wirtschaft =
Verhinderung eines deutlich höheren und nachhaltigen Wachstums. Die
AKNÖ fordert eine deutliche Reduktion der Abgabenbelastung des
Faktors Arbeit, eine Stärkung der Masseneinkommen und verstärkte
öffentliche Investitionen in (soziale) Infrastruktur, Bildung und
Forschung.

Gegen hausgemachten Facharbeitermangel
"Es ist schon eigenartig, wenn bei knapp 220.000 arbeitslosen
Menschen und knapp 60.000 Arbeitssuchenden in AMS-Schulungen in
Österreich von den Unternehmervertretern ein Mangel an
Facharbeitskräften propagiert wird und gleichzeitig ausländische
Fachkräfte gefordert werden", sagt AKNÖ-Präsident Josef Staudinger.
Für die AKNÖ steht fest: Doppelmeldungen von offenen Stellen durch
Betriebe und Arbeitskräfteüberlassern führen zu einer
Fehleinschätzung des Stellenangebots. Außerdem wird das Potential an
Facharbeitskräften unter den Arbeitslosen nicht optimal eingesetzt.
Die Lösung des Problems: Industrie und Gewerbe müssten ihre offenen
Stellen und den dafür notwendigen Qualifikationsbedarf direkt dem AMS
melden. Andererseits müssten die Arbeitskräfteüberlasser dem AMS
melden, für welchen Betrieb ihre Stellenanforderung gedacht ist. Eine
FacharbeiterInnenintensivausbildung des AMS in den
Berufsausbildungszentren und den Implacementstiftungen sowie eine
Reform der Mobilitätsprämie würde dem drohenden Mangel an
FacharbeiterInnen entgegenwirken.

Dass das Problem selbst gemacht ist, zeigt sich auch am Rückzug von
immer mehr Betrieben von der Lehrlingsausbildung. "Eine
überbetriebliche Lehrausbildung, von der vor allem die Klein- und
Mittelbetriebe profitieren würden, findet kaum statt. Die Krise am
Lehrstellenmarkt hat sich trotz Blum-Bonus, Hochkonjunktur und
Facharbeitermangel weiter verschärft", stellt AKNÖ-Präsident
Staudinger fest. Deshalb fordert die AKNÖ das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit auf, die überbetriebliche Lehrausbildung im
Rahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes (JASG) zu fördern.
Außerdem ist eine Evaluierung und Kontrolle aller durch den
Blum-Bonus geförderten zusätzlichen Lehrverhältnisse notwendig, um
den Missbrauch öffentlicher Mittel zu verhindern.

Für Klimaschutz, der Arbeitsplätze schafft
Die AKNÖ lehnt den vermehrten Zukauf von Emissionsrechten ab. Während
die Reduktion einer Tonne Treibhausgase in Österreich ca. 5 Euro
kostet, muss der Staat für den Zukauf einer Tonne viel tiefer in die
Tasche greifen. Sinnvoller ist es, das Geld in österreichische
Klimaschutzprojekte zu investieren und damit Arbeitsplätze zu
schaffen.

Für den raschen Ausbau der Infrastruktur: 2020 ist für die
Marchegger Ostbahn zu spät
Die AKNÖ begrüßt die stärkere Berücksichtigung des Bahnausbaus durch
die neue Bundesregierung. Jetzt ist es wichtig, Planungsfehler zu
vermeiden. Neben der raschen Fertigstellung der St. Pöltener
Güterzugumfahrung fordert die AKNÖ den weiteren zügigen Ausbau der
Pottendorfer Linie als Entlastung zur Südbahn. Kritik übt das
Arbeitnehmerparlament an dem weiteren Hinausschieben des 2-gleisigen
Ausbaus der Marchegger Ostbahn nach Pressburg. Wenn tatsächlich erst
2012 mit den Arbeiten begonnen wird, ist eine leistungsfähige
Anbindung ins Zentrum von Pressburg erst im Jahr 2020 in Sicht, zu
spät nach Meinung der AKNÖ.

Für gleiche Gehälter von Frauen und Männern
Das durchschnittliche Fraueneinkommen in Niederösterreich beträgt
1.275 Euro brutto, das der Männer 1.932 Euro brutto. Damit verdienen
Frauen in Niederösterreich um 34 Prozent weniger als Männer. Warum
ist das so? Weil fast jede zweite Frau in Niederösterreich Teilzeit
beschäftigt ist, weil der Einkommensverlust während der Phase der
Kinderbetreuung nie mehr aufgeholt werden kann, weil es noch immer
nicht genügend geeignete Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Gerechte
Einkommen erfordern Schulungsmaßnahmen nach der Karenz bzw. während
der Babypause, Frauenförderpläne, welche Diskriminierungen
beseitigen, sowie qualifizierte, finanziell erschwingliche und
öffentlich erreichbare Kinderbetreuungsseinrichtungen, die Eltern
Vollzeitarbeit ermöglichen.

Gegen die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen
Die angedachte Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen bringt keine
Vorteile für die Versicherten, kritisiert die AKNÖ. Gerade die
bestehende Struktur bewirkt hohe Effizienz bei niedrigem
Verwaltungsaufwand. Eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen
birgt indes das Risiko hoher Fusionskosten.

Für eine Reform des Berufsbildes der diplomierten
medizinisch-technischen Fachkräfte
In Niederösterreich gibt es 2.000 diplomierte medizinisch-technische
Fachkräfte und zwei Ausbildungsstätten in Gmünd und St. Pölten. Das
veraltete Berufsrecht aus dem Jahre 1961 führt dazu, dass
theoretische Vorschriften und geübte Praxis sehr oft im Widerspruch
zueinander stehen. Dies führt zu großer Rechtsunsicherheit im
beruflichen Alltag. Die AKNÖ fordert deshalb ein modernes, den
aktuellen Anforderungen in Spitälern und Arztpraxen entsprechendes
Berufsbild. Der besondere Vorteil dieser qualifizierten Berufsgruppe
liegt in der Ausbildung für Labor, Radiologie und physikalische
Medizin. Die AKNÖ fordert die Beibehaltung dieser universellen
Ausbildung für drei Sparten, allerdings soll durch eine modulare
Ausbildung eine größere Durchlässigkeit zu anderen medizinischen
Berufen und zusätzliche Qualifikation erleichtert werden.

Resolutionen und Anträge der AKNÖ

Bei der Frühjahrsvollversammlung der AKNÖ haben die 110 Kammerätinnen
und Kammerräte eine Reihe von Resolutionen und Anträge der Fraktionen
diskutiert. Insgesamt lagen neben der gemeinsamen, also
fraktionsübergreifenden Vorstandsresolution mit 15 Unterpunkten, noch
10 Anträge der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
(FSG), 7 Anträge der NÖ AAB-FCG AK Fraktion, 4 Anträge der
Freiheitlichen Arbeitnehmer, 3 Anträge der Alternativen und Gründen
GewerkschafterInnen (AUGE), 2 Anträge der Liste Dirnberger und ein
Antrag des Bündnis Mosaik zur Beschlussfassung vor. In einer
intensiven Diskussion wurden die Anträge geprüft und über alle
Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsame Beschlüsse für die
ArbeitnehmerInnen im Land gefasst.

Einstimmig, also von allen Fraktionen in der Vollversammlung
angenommen wurde die umfangreiche Vorstandsresolution, mit der
wichtige Grundsatzbeschlüsse für die Arbeit der gesetzlichen
Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen gefällt wurden. Einstimmig
wurden ebenfalls die Anträge "Steuerreform für niedrige Einkommen
vorziehen", "Entlastung der PendlerInnen", "Für ein integriertes
Konzept in der Berufsausbildung", "Schadenersatz bei
diskriminierender Beendigung des Arbeitsverhältnisses",
"LKW-Roadpricing ausweiten", "Faire Verteilung der EU-Fördermittel im
ländlichen Raum", "Änderung des Arbeitsinspektionsgesetzes", "Für
eine leistbare und qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung" (alle
FSG); "Faire Finanzierung der Krankenkassen durch Kostenersatz für
Gesundheitsleistungen", "Ruhensbestimmungen für alle abschaffen",
"Finanzierung der rund um die Uhr Betreuung/Pflege in der häuslichen
Umgebung sicherstellen" (alle NÖAAB-FCG); "Wiedereinführung des
EFZG-Erstattungsfonds", "Keine weiteren Verlängerungen bzw.
Ausdehnungen von Ladenöffnungszeiten" (beide FA); "Rasch
Pensionsungerechtigkeiten beseitigen", "Faire Verteilung des
Volkseinkommens" (beide Liste Dirnberger) beschlossen.

Mehrheitlich beschlossen werden die Anträge "Vermögensbesteuerung in
Österreich auf internationales Niveau bringen", "Niederösterreich als
Modellregion für eine gemeinsame Schule" (beide FSG), "Zweckbindungen
an Mineralölsteuer statt Einführung der PKW-Maut" (NÖ AAB-FCG).

Zur weiteren Behandlung in den Ausschüssen bzw. im Vorstand empfohlen
werden die Anträge "Verstärkte Förderung der Mitarbeiterbeteiligung",
"Aufnahme von Pflegeberufen in die duale Ausbildung", "Reform der
Diplom-Krankenpflege-Ausbildung" (NÖ AAB-FCG); "Änderung der
Abfertigung neu", "Fahrtkostenbeitrag für Pendler" (FA), "Befristete
Dienstverhältnisse" (AUGE) und "Integrative Einteilung von
Schülerklassen" (Bündnis Mosaik).

Abgelehnt wurden die Anträge "Absicherung für KlientInnen und
Beschäftigte im Bereich der Sozialwirtschaft" und "BAGS-KV" (beide
AUGE).

Diese Anträge und Resolutionen der 128. Vollversammlung finden Sie
unter http://noe.arbeiterkammer.at.

Rückfragehinweis:
AKNÖ Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (01) 58883-1252
mailto:[email protected]
http://noe.arbeiterkammer.at

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