Neues Volksblatt: "Ländermatch" (von Christian Buchar)

Linz (OTS) - Wenn es etwas gibt, das in der Regel Parteigrenzen
weitgehend auflöst, ist es das regelmäßige Match zwischen Bund und
Ländern um die Verteilung der Finanzmittel. Zwischen schwarzen und
roten Länderchefs entwickelt sich da in der Regel flott das große
Gemeinschaftsgefühl, dem in der aktuellen Regierungskonstellation die
eigenen Parteifreunde nicht minder als Phalanx gegenüberstehen - auch
wenn sie sonst, wie derzeit, kaum etwas miteinander verbindet.
Verschärft wird diese Situation, wenn eine Partei versucht, ihre
politischen Zuckerln auf Kosten der Länder und Gemeinden zu
verteilen. Das reicht vom Schul- und Kinderbetreuungsbereich über
Fragen der Gesundheitsfinanzierung bis hin zu Mindestsicherung und
Pflege. Was zu letzterer bisher seitens des Bundes auf dem Tisch
liegt, löst nur einen Teil des Problems und ist für die Betroffenen
finanziell ungenügend - ein Zwischenschritt, dem zu einer
längerfristigen Lösung weitere Schritte folgen müssen. Gerade auch
vom Bund. Denn die Dimension der Herausforderung wird mit der
demografischen Entwicklung ebenso weiter steigen wie der Druck für
eine solidarische Finanzierung.

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