Wien (OTS) - Nach dem heutigen Ministerrat betonte Vizekanzler und
Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer die Wichtigkeit des
Staatsbesuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin in
Österreich. "Wir haben höchstes Interesse an der weiteren
Intensivierung der bilateralen Beziehungen zu Rußland. Aber uns ist
ein gutes Verhältnis der Europäischen Union zu Rußland ebenso ein
großes Anliegen. Dazu werden wir in den nächsten Tagen unseren
Beitrag leisten", meinte Molterer. Der Vizekanzler unterstützt daher
ausdrücklich die Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft um
ein gemeinsames Abkommen und betonte, daß sich die EU diesbezüglich
nicht spalten lassen werde.

"Das Zustandekommen dieses Abkommens ist notwendig und wir
unterstützen die Ratsvorsitzende Angela Merkel bei ihren Bemühungen
daher aus tiefster Überzeugung", so der Vizekanzler Molterer.

Man werde mit Putin selbstverständlich auch "offene Fragen offen
ansprechen", wie dies unter Freunden üblich ist. Als etwaige Themen
nannte der Vizekanzler die Menschrechte, Demokratie und
Meinungsfreiheit.

Weiters hat heute die Bundesregierung die Stellungnahme Österreichs
an die EU-Kommission betreffend der Frage des Hochschulzuganges an
österreichischen Universitäten zur Kenntnis genommen. "Bei der
Ausarbeitung unseres soliden und gut argumentierten Standpunktes hat
Wissenschaftsminister Hahn ausgezeichnete Arbeit geleistet", sagte
Molterer. Der Antwortbrief Österreichs rücke die Sicherheit der
medizinischen Versorgung in den Mittelpunkt der Argumentation so der
Vizekanzler. "Dieses Linie ermöglicht es uns, die österreichische
Position offensiv zu vertreten", so Molterer.

Zufrieden zeigte sich der Vizekanzler über die erfolgte Besetzung der
Bundeswettbewerbsbehörde und der Funktion des Kartellanwalts durch
Theodor Thanner beziehungsweise Alfred Mair. "Auch die im
Regierungsübereinkommen geplante Zusammenlegung der beiden
Institutionen wurde heute im Ministerrat erneut außer Streit
gestellt", zeigte sich Molterer abschließend erfreut.

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