OTS0256   23. Mai 2007, 15:08

Molterer zum Staatsbesuch Putins: "Wir sind uns der Bedeutung bewusst!"

"Österreich leistet seinen Beitrag für Verhältnis der EU zu Rußland"


Nach dem heutigen Ministerrat betonte Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer die Wichtigkeit des Staatsbesuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich. "Wir haben höchstes Interesse an der weiteren Intensivierung der bilateralen Beziehungen zu Rußland. Aber uns ist ein gutes Verhältnis der Europäischen Union zu Rußland ebenso ein großes Anliegen. Dazu werden wir in den nächsten Tagen unseren Beitrag leisten", meinte Molterer. Der Vizekanzler unterstützt daher ausdrücklich die Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft um ein gemeinsames Abkommen und betonte, daß sich die EU diesbezüglich nicht spalten lassen werde.

"Das Zustandekommen dieses Abkommens ist notwendig und wir unterstützen die Ratsvorsitzende Angela Merkel bei ihren Bemühungen daher aus tiefster Überzeugung", so der Vizekanzler Molterer.

Man werde mit Putin selbstverständlich auch "offene Fragen offen ansprechen", wie dies unter Freunden üblich ist. Als etwaige Themen nannte der Vizekanzler die Menschrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit.

Weiters hat heute die Bundesregierung die Stellungnahme Österreichs an die EU-Kommission betreffend der Frage des Hochschulzuganges an österreichischen Universitäten zur Kenntnis genommen. "Bei der Ausarbeitung unseres soliden und gut argumentierten Standpunktes hat Wissenschaftsminister Hahn ausgezeichnete Arbeit geleistet", sagte Molterer. Der Antwortbrief Österreichs rücke die Sicherheit der medizinischen Versorgung in den Mittelpunkt der Argumentation so der Vizekanzler. "Dieses Linie ermöglicht es uns, die österreichische Position offensiv zu vertreten", so Molterer.

Zufrieden zeigte sich der Vizekanzler über die erfolgte Besetzung der Bundeswettbewerbsbehörde und der Funktion des Kartellanwalts durch Theodor Thanner beziehungsweise Alfred Mair. "Auch die im Regierungsübereinkommen geplante Zusammenlegung der beiden Institutionen wurde heute im Ministerrat erneut außer Streit gestellt", zeigte sich Molterer abschließend erfreut.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0256 2007-05-23 15:08 231508 Mai 07 NFI0001 0306



Bundesministerium für Finanzen Zur Pressemappe

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Finanzen
Mag. Nikola Donig
Sprecher des Vizekanzlers
und Bundesministers für Finanzen
Tel.: (++43-1) 514 33 - 1499
Fax: (++43-1) 512 62 00
nikola.donig@bmf.gv.at

Aussendungen von Bundesministerium für Finanzen abonnieren: als RSS-Feed per Mail



Errechnete Personen: