Auf Weg zu attraktiverem und modernen Landtag

Bregenz (VLK) - Die Klubobleute Rainer Gögele (ÖVP), Fritz Amann
(Vorarlberger Freiheitliche) und Johannes Rauch (Die Grünen)
übergaben heute, Donnerstag, Landtagspräsident Gebhard Halder den in
einer Drei-Parteieneinigung zustande gekommenen Entwurf für eine neue
Geschäftsordnung des Landtages. "Damit wird nach Jahren der
Diskussion nun der Weg zu einer modernen und attraktiveren
Sitzungsführung und Landtagsarbeit frei gemacht", so Halder.

Wesentliche Neuerungen sind die Modernisierung der Landtagsarbeit
durch Einführung einer "Aktuellen Stunde" und die Umgestaltung der
Anfragedebatten, was zu einem lebendigeren und für die Öffentlichkeit
interessanteren Sitzungsablauf führen wird. Ein weiterer Schwerpunkt
ist die Einführung einer Karenzierung von Abgeordneten im Falle der
Betreuung von Kleinkindern und für Pflegeleistungen in der Familie -
ein Beitrag zur besseren Vereinbarung von politischem Engagement,
Beruf und Familie. Die Einbringung Selbständiger Anträge soll künftig
von zwei anstelle bisher drei Abgeordneten möglich sein, was eine
Verbesserung der Rechte kleiner Landtagfraktionen mit sich bringt.
Weitere Neuregelungen betreffen die Behandlung von Petitionen, die
Anfragebeantwortungen und den Entfall des Unterschiedes zwischen
dringlichen und nicht dringlichen Anfragen.

Der neue Ablauf der Landtagssitzungen sieht vor, mit einer
Aktuellen Stunde zu beginnen und anschließend - um die Funktion des
Landtages als gesetzgebende Körperschaft hervorzuheben - die
Beschlussfassung eines Landesgesetzes. In Folge werden zur
Untermauerung der Kontrollfunktion des Landtages, zwei als dringlich
namhaft gemachte Anfragen diskutiert. Damit wird für Besucherinnen
und Besucher der Landtagssitzungen die Berechenbarkeit, wann welcher
Tagesordnungspunkt behandelt wird, stark verbessert.

"Der Drei-Parteienantrag gestattet einen moderneren und
bürgernaheren Sitzungsablauf und damit eine Attraktivierung der
Landtagsarbeit. Ich bedauere, dass sich die SPÖ hier absentiert,
lade sie aber nach wie vor ein nachzuziehen", so LT-Präsident Halder.
Der Geschäftsordnungsentwurf soll in der Juni-Sitzung des Landtages
beschlossen werden und kommenden Herbst erstmals Anwendung finden.

Rückfragehinweis:

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