WKÖ-Präsident: Zusätzliches Regierungsjahr bedeutet in der Praxis 50 Prozent mehr Arbeitszeit der Politik zum Wohl des Standortes
Wien (PWK324) - "Das Wahlrechtspaket, welches nun im Ministerrat
beschlossen wurde, wird die Effizienz der Regierungsarbeit steigern,
wird wählen einfacher machen und nimmt auch auf die politischen
Mitbestimmungs-Interessen der Jugend Rücksicht", begrüßt Christoph
Leitl die angepeilten Änderungen im Wahlrecht. Im sogenannten
Demokratiepaket ist eine Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre,
die Einführung der Briefwahl sowie die Verlängerung der
Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre vorgesehen.
Vor allem die Verlängerung der Legislaturperiode wird von Leitl
positiv gesehen: "Wenn man bedenkt, dass das erste Regierungsjahr vor
allem der Einarbeitung dient und das letzte Jahre bereits Wahlkampf
ist, bleiben nur zwei Jahre zum wirklichen Arbeiten übrig. In dem
Sinn bedeutet das zusätzliche Regierungsjahr 50 Prozent mehr
Arbeitszeit zum Wohl des Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandortes
Österreich". (RH)
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