Wahlrecht - GROSZ: Wahlaltersenkung nur halber Schritt

Wien 2007-04-27 (OTS) - "Das BZÖ ist für die Senkung des
Wahlalters auf 16 Jahre. Diesbezügliche Forderungen sind aber von der
SPÖ schon im Verfassungskonvent abgelehnt worden", betonte heute
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.Es sei bedauerlich, daß
Bundeskanzler Gusenbauer schon als damaliger SPÖ-Parteichef im
Verfassungskonvent diese Reformen verhindert hat. Jetzt sei er nicht
einmal bereit, einen gemeinsamen Konsens für eine umfassende
Neuregelung der Bundesverfassung zu suchen. "SPÖ und ÖVP haben bisher
eine Modernisierung und Gesamtreform verhindert. Auch jetzt erweckt
die Koalition den Eindruck neben unglaubwürdigen Lippenbekenntnissen,
das Thema Demokratiepaket wie eine heiße Kartoffel vor sich
herzuschieben", so Grosz.

Als ebenfalls "nur halben Schritt in die richtige Richtung",
bezeichnet Grosz den Plan der Regierung, das Wahlalter zu senken.
"SPÖ und ÖVP bleiben bei der gesellschaftlichen Anerkennung von
jungen Menschen auf halbem Wege stehen. Anstatt nur das Wahlalter zu
senken, wäre es sinnvoll gewesen, auch die Volljährigkeit von 18 auf
16 Jahre herabzusetzen. Damit würden junge Menschen insgesamt
wesentlich mehr Rechte aber auch Pflichten erhalten", betont Grosz.

"Das BZÖ sieht Jugendliche ab 16 Jahren als vollwertigen Bestandteil
der Demokratie sowie des gesellschaftlichen Miteinanders, während
sich die Regierung mit der Einzelmaßnahme, nur das Wahlalter zu
senken, nicht wirklich um eine Aufwertung junger Menschen bemüht",
bekräftigt Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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