Stoisits: Regierung muss beim Bleiberecht handeln

Wien (OTS) - "Wir begrüßen die Resolution des OÖ Landtages zum
Bleiberecht in Österreich", erklärte die Menschenrechtssprecherin der
Grünen Terezija Stoisits. "Nun wird es Zeit, dass die
Regierungsparteien endlich tätig werden, statt sich in Luftblasen zu
üben. Für die SPÖ wird es eine Nagelprobe, ob sie den Ruf nach einer
positiven Lösung für in Österreich integrierte AusländerInnen folgen
wird. Menschen, die hier Fuß gefasst haben, hier leben, deren Kinder
in die Schule gehen, sollen auch hier bleiben können."

Stoisits erneuerte die Forderung der Grünen, ein Bleiberecht nicht
nur für jene AsylwerberInnen vorzusehen, die bereits seit Jahren auf
ein Ende ihres Asylverfahrens warten. Es braucht allgemein ein
rechtsstaatliches Verfahren, das Menschen, die seit Jahren ohne
Niederlassungsbewilligung in Österreich leben, hier integriert sind,
eine Möglichkeit zum Verbleib gibt. Dasselbe gilt für EhepartnerInnen
von österreichischen StaatsbürgerInnen, die aus einem Nicht-EU-Staat
kommen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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