Offensichtlich rechtswidrige Vorgangsweise
Wien (OTS) - "Familienministerin Kdoslky hat mit ihrem
Kondom-Auftritt in der Wiener AHS Hegelgasse der Aidsaufklärung
keinen guten Dienst erwiesen. Selbstverständlich ist Aidsaufklärung
an Schulen wichtig. Nach ihrem unsensibel inszenierten Auftritt muss
sich Kdolsky aber zu Recht den Vorwurf des parteipolitischen
Missbrauchs von SchülerInnen gefallen lassen. Die Vorgangsweise war
offensichtlich rechtswidrig," so der Bildungssprecher der Grünen,
Dieter Brosz.
Es gibt klare Regelungen für den Besuch von PolitikerInnen in
Schulen. Die Teilnahme von JournalistInnen muss genehmigt werden.
Wenn Film- oder Fotoaufnahmen von SchülerInnen gemacht werden, muss
es bei noch nicht volljährigen SchülerInnen eine Zustimmung der
Eltern zur Veröffentlichung geben. "Kdolsky hat die gültigen
rechtlichen Bestimmungen sträflich missachtet. Sie hat
MedienvertreterInnen zu diesem Schulbesuch eingeladen und
sich nicht um die Zustimmung zur Veröffentlichung von Fotos
gekümmert. Ihr Versuch, sich jetzt an den JournalistInnen abzuputzen
ist inakzeptabel", so Brosz.
"Die betroffenen SchülerInnen und Eltern haben die volle
Unterstützung der Grünen, wenn sie die Weiterverwendung der Fotos
verhindern wollen, die sie mit Kondomen zeigen. Es gibt keinerlei
Sicherheit, dass solche Fotos nicht in einem völlig anderen
Zusammenhang publiziert werden. Hier wurde durch die rechtswidrige
und unsensible Vorgangweise Kdolskys in die Persönlichkeitsrechte
Jugendlicher eingegriffen," kritisiert Brosz.
Dieser Vorfall wird selbstverständlich ein parlamentarisches
Nachspiel haben. Die Grünen werden durch Anfragen an die
MinisterInnen Kdolsky und Schmied den genauen Ablauf klären. "Dann
wird sich zeigen, dass in diesem Fall für die mediale Inszenierung
von Regierungsmitglieder gültige rechtliche Bestimmungen
ignoriert wurden," so Brosz.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB
