- 04.04.2007, 11:28:34
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Atomgegner erhöhen Druck auf Bundesregierung: Wien, Salzburg und Bayern schließen sich Temelin-Grenzblockaden an
Scheinprüfung der Völkerrechtsklage läuft bereits vier Monate
Wien (OTS) - Durch die Verzögerungstaktik der Bundesregierung
weitet sich der Widerstand massiv aus: Nach Ober- und
Niederösterreich schließen sich jetzt auch Salzburg, Wien und Bayern
den Grenzblockaden am 11. April an.
Scheinprüfung der österreichischen Regierung
Obwohl 2001 der damalige Umweltminister und nunmehrige Vizekanzler
Molterer in ganzseitigen Inseraten die
völkerrechtlich verbindliche Einklagbarkeit des Melker Abkommens als
seinen Erfolg verkauft hat, prüft er nun - 6 Jahre später - seit vier
Monaten die Möglichkeit einer Völkerrechtsklage. Die Temelingegner
sind sich einig: "Wien prüft nur, um den schönen Schein zu wahren!
Dabei wird die Völkerrechtsklage verschleppt!", so die Temelingegner.
"Der von Vizekanzler Molterer angesagte Hochdruck, mit dem angeblich
am Einleiten einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien gearbeitet
würde, muss einmal mehr durch Grenzblockaden erzeugt werden!" stellen
die Temelingegner weiter fest .
"Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort die Völkerrechtsklage
einzuleiten. Ein Gutachten über die
Möglichkeit einer solchen Klage liegt der OÖ Landesregierung dazu
bereits seit 2005 vor", bringen die Temelingegner den
Handlungsauftrag auf den Punkt.
Grenzblockaden werden zum Flächenbrand
An den Temelin-Grenzblockaden am 11. April beteiligen sich neben
Oberösterreich und Niederösterreich auch Atomgegner aus Salzburg,
Wien und Bayern - die Grenzblockaden werden zum Flächenbrand.
Die Organisatoren der Blockaden:
- Aktionskomitee Stop Temelin - Anti-Atom-Komitee - atomstopp_atomkraftfrei leben! - Freistädter Mütter gegen Atomgefahr - Niederösterreichische Überparteiliche Plattform Stopp Temelin - Salzburger Plattform gegen Atomgefahren/PLAGE - Überparteiliche bayerische Plattform gegen Atomgefahr insbesondere aus Temelin e.V. - Resistance for Peace
Ansprechpersonen während der Blockaden direkt vor Ort an den
Grenzübergängen:
- Schöneben: Elisabeth Hofer 0664 525 75 18 und Bernd Scheibner - Guglwald: Hans-Jörg Horky 0664 544 79 92 - Weigetschlag: Thomas Neff 0664 273 22 52 und Maria Fellner - Wullowitz: Gabriele Schweiger 0664 943 51 41 und Manfred Doppler 0664 45 05 015 - Pyhrabruck: Gottfried Brandner 0664 233 10 45 und Roland Egger 0664 421 56 13 - Gmünd: Andreas Reimer 0664 132 83 70, Kurt Kienast 0664 4908808 und Josef Schrefel 0664 36654 89 - Drasenhofen: Peter Rosenauer 0664 505 18 61 und Christian Almeder
Rückfragehinweis:
Gabriele Schweiger, Tel. 0664 943 51 41
Andreas Reimer, Tel. 0664 13 28 370
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