"Datum nicht in Frage stellen"

Wien (OTS) - In der Pflege-Debatte erfolgt nun eine Klarstellung
des zuständigen Wirtschaftsministers Martin Bartenstein (ÖVP). In
einem Interview mit dem KURIER (Mittwoch-Ausgabe) erteilt Bartenstein
der von den Ländern vorgebrachten Forderung nach Verlängerung der
Amnestie-Regelung eine Absage: "Es gibt keinen Anlass, das Datum 1.
Juli in Frage zu stellen. Das Amnestiegesetz ist eine
außergewöhnliche Maßnahme. Wir sollten hier mit einer Verlängerung
äußerst zurückhaltend umgehen", sagt Bartenstein zum KURIER.
Bei den Verhandlungen zum Finanzierungsmodell der Pflege empfiehlt
Bartenstein seinem Regierungskollegen Erwin Buchinger, "nicht nur die
Sozialreferenten, sondern auch die Finanzreferenten der Länder in die
Verhandlungen einzubinden."

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
[email protected]
www.kurier.at

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