OTS0184 / 03.04.2007 / 15:14
/ Channel: Politik
/ Aussender: Kurier
Stichworte:
Politik / SPÖ
/ Vorausmeldung / ÖVP
"Datum nicht in Frage stellen"
Utl.: Im KURIER-Interview erteilt Minister Bartenstein dem Wunsch nach einer Verlängerung der Amnestie-Regelung eine Absage =
Wien (OTS) - In der Pflege-Debatte erfolgt nun eine Klarstellung des zuständigen Wirtschaftsministers Martin Bartenstein (ÖVP). In einem Interview mit dem KURIER (Mittwoch-Ausgabe) erteilt Bartenstein der von den Ländern vorgebrachten Forderung nach Verlängerung der Amnestie-Regelung eine Absage: "Es gibt keinen Anlass, das Datum 1. Juli in Frage zu stellen. Das Amnestiegesetz ist eine außergewöhnliche Maßnahme. Wir sollten hier mit einer Verlängerung äußerst zurückhaltend umgehen", sagt Bartenstein zum KURIER. Bei den Verhandlungen zum Finanzierungsmodell der Pflege empfiehlt Bartenstein seinem Regierungskollegen Erwin Buchinger, "nicht nur die Sozialreferenten, sondern auch die Finanzreferenten der Länder in die Verhandlungen einzubinden."
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OTS0184 2007-04-03/15:14
031514 Apr 07
PKU0003 0127


