Vorarlberg einmal mehr positives Beispiel

Bregenz/Brüssel (VLK) - Die Fachkommission für Wirtschafts- und
Sozialpolitik des EU-Ausschusses der Regionen hat sich kürzlich mit
der demografischen Zukunft Europas und der Liberalisierung des
Postmarktes befasst. Dabei wurde ein von Vorarlbergs
Landtagspräsident Gebhard Halder gestellter Antrag angenommen, der
auf einen fairen Lastenausgleich zwischen privaten Unternehmen und
öffentlicher Hand bei der Aufteilung der lukrativen und weniger
interessanten Gebiete bei der Postzustellung abzielt.

Vor dem Hintergrund der Abwanderung aus ländlichen Gebieten, von
der vor allem die neuen deutschen Bundesländer und die neuen
EU-Mitgliedsländer betroffen sind, diskutierte die Fachkommission die
demografische Zukunft Europas. LTP Halder verwies auf das Beispiel
der funktionierenden Strukturförderung in Vorarlberg. Das Land gehe
hier mit gutem Beispiel voran und bemühe sich, gleichwertige
Lebensbedingungen für Stadt und Land zu schaffen. Dazu gehören eine
entsprechende Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, die
Nahversorgung, eine gute Verkehrsanbindung, Arbeitsplätze in den
Regionen, aber auch Investitionen in Einrichtungen wie die Feuerwehr
und in Vereine, die zum dörflichen Leben maßgeblich beitragen.

"Wir müssen alles daran setzen, um den ländlichen Raum auch für
junge Familien attraktiv zu halten, um ihnen die Möglichkeit zu
eröffnen, in der Region zu verbleiben. Die Diskussion auf Ebene der
EU bestätigt hier eindrucksvoll den erfolgreichen Vorarlberger Weg",
so Halder.

Nach einem Richtlinienvorschlag der EU soll der Postmarkt bis 2009
vollständig liberalisiert, gleichzeitig aber auch die
Versorgungssicherheit der Bevölkerung durch einen Universaldienst für
Postsendungen sichergestellt werden. Die Finanzierung dieses
Universaldienstes soll auch durch die öffentliche Hand erfolgen.

Aus Vorarlberger Sicht zeigte LTP Halder die Problematik der
Versorgungssicherheit vor allem in abgelegenen Gebieten und die
Kostenumwälzung auf die öffentliche Hand auf: "Es kann nicht
Konsequenz der Liberalisierung des Postmarktes sein, dass die
lukrativen Gebiete privatisiert und die Kosten der Versorgung
benachteiligter Regionen allein von der öffentlichen Hand getragen
werden." Ein entsprechender Abänderungsantrag Halders wurde
einstimmig angenommen.

Rückfragehinweis:

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