VP-Stiftner: Sima schiebt ureigenste Aufgaben auf die EU

Wien (VP-Klub) - "Entsiegelungsmaßnahmen - einerseits zur
Renaturierung des Wiener Bodens, anderseits als Vorbeugemaßnahme
gegen Hochwasserschäden - kann SP-Stadträtin Sima nicht ganz einfach
zur Aufgabe der EU erklären", meint ÖVP Wien Umweltsprecher LAbg.
Roman Stiftner in einer Reaktion auf Hinweise der Wiener
Umweltstadträtin, wonach beim Bodenschutz in Wien zunächst einmal auf
eine in Aussicht gestellte EU-Bodenschutzrichtlinie gewartet werden
müsste.

"Das ist wieder einmal typisch für diese Wiener Stadtregierung. Wird
auf Versäumnisse hingewiesen, versucht sie keineswegs, diese zu
beheben, vielmehr werden Sündenböcke gesucht, auf die die
Verantwortung geschoben wird. Sei es der Bund, sei es die EU. Immer
sind es die Anderen, die am eigenen Versagen schuld sein sollen", so
der ÖVP Wien Umweltsprecher.

Der Vorschlag, jährlichen eine Bodenfläche im Ausmaß eines
Fußballfeldes als Gegenmaßnahme zur fortschreitenden Verbetonierung
Wiens zu entsiegeln, sprich der Natur zurück zu geben, sei, so
Stiftner, doch eindeutig lokale Aufgabe und erfordere sicher kein
Eingreifen der EU. "Die Umweltstadträtin ist daher aufgefordert,
unseren Vorschlag einfach aufzugreifen und eine Entsiegelungskampagne
für Wien zu starten. Durch gezielte Förderungen soll damit die
Bereitschaft, bei Bauprojekten mehr Freiflächen zu belassen,
gesteigert werden." Darüber hinaus solle Sima dafür sorgen, dass
gerade bei Amtsgebäuden und Schulen Entsiegelungsmaßnahmen
vorgenommen werden.

"Mit diesen Maßnahmen könnte mit relativ wenig Aufwand die
Umweltqualität in Wien merklich angehoben werden", meint Stiftner und
der Abgeordnete weiter: "Die EU als Hindernisgrund für den Start
einer solchen Kampagne hinzustellen, ist wieder einmal ein Beweis
dafür, dass Umweltpolitik in dieser Stadt nicht stattfindet. Sieht
die Stadträtin ihren derzeitigen Stadtratsposten als Durchlaufposten
für höhere Weihen auf Bundesebene und lässt bis dahin einmal alle
Dinge einfach so zum Schaden der Wiener Umwelt laufen? Sima sei an
ihre Verantwortung, die sie für Wiens Umwelt übernommen hat,
erinnert", schließt Stiftner.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
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