Schneeberger: Bund am Zug, Fahrplan für Wählen mit 16 und Briefwahl zu halten. Gemeinsame Umsetzung ist zentrales Anliegen

St. Pölten (NÖI) - "Wählen mit 16 und die Briefwahl werden bei der
nächsten Landtagswahl in Niederösterreich umgesetzt, dafür stehen wir
ein. Ganz zentral ist für uns aber die gemeinsame Umsetzung von
Wählen mit 16 und der Briefwahl. Denn zum einen ist es natürlich
wichtig, dass 16-Jährige und 17-Jährige wählen können. Zum anderen
wäre es aber eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn ein
Niederösterreicher, der krank ist und sich am Wahltag in einem
Krankenhaus in Wien befindet, nicht wählen darf - ein Urlauber in
Prag, Bratislava oder auf den Malediven darf jedoch wählen", sagt der
Klubobmann der VP Niederösterreich, Mag. Klaus Schneeberger.

"Es gibt bereits einen aufrechten Beschluss des NÖ Landtages vom
25. Jänner 2007, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die
Voraussetzungen für Wählen mit 16 und die Briefwahl zu schaffen. Es
gibt jetzt auch schon Zusagen von Gusenbauer und Molterer sowie einen
Beschluss des Ministerrates. Jetzt ist der Bund am Zug, den Fahrplan
für Wählen mit 16 und die Briefwahl wie vorgesehen umzusetzen und das
Wahlrechtspaket noch vor dem Sommer im Parlament zu behandeln. Ein
neuerlicher Antrag im NÖ Landtag, wie von der SP NÖ angekündigt,
würde an dieser Situation nichts ändern und wird daher von uns auch
klar abgelehnt", stellt Schneeberger fest.

"Sobald im Bund die parlamentarische Entscheidung gefallen ist,
werden wir im Land die notwendigen Schritte einleiten, um diese
demokratiepolitischen Verbesserungen in NÖ umzusetzen. Wenn
SP-Weninger ankündigt, einen neuerlichen Antrag einzubringen, drängt
sich eine Frage auf: Zweifelt Weninger an Gusenbauers
Glaubwürdigkeit, wenn er noch einmal einen Antrag im Landtag
einbringen will? Wir lehnen das ab, denn für uns zählt noch das
Wort!", so Schneeberger. "Wählen mit 16 und die Briefwahl werden bei
der nächsten Landtagswahl in NÖ angewendet. Verunsichern und
lamentieren ist jetzt nicht angebracht, reden wir besser über eine
effiziente und rasche Umsetzung", betont Schneeberger.

Rückfragehinweis:
VP Niederösterreich

Tel.: 02742/9020 - 140
http://www.vpnoe.at

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