ÖVP-Offensiv: Hahn: Höchste Erhöhung der Studienbeihilfe seit 1992

Wien, 26. März 2007 (ÖVP-PD) "Das österreichische
Studienbeihilfesystem wurde in den letzen sechs Jahren gut
ausgebaut. Die Zahl der Studierenden, die Studienbeihilfe beziehen,
ist den letzten sechs Jahren von rund 34.000 auf 48.000 Studierende
gestiegen", sagt Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn beim
heutigen Pressefrühstück im Rahmen von "ÖVP-Offensiv". Hahn
erwartet von der EU-Kommission, dass beim Thema Zugang zu den
Medizin-Unis die österreichischen Argumente gewürdigt werden. ****

Jeder dritte Studierende an den Fachhochschulen und jeder
fünfte Studierende an den Universitäten erhält eine
Studienförderung. "Die Ausgaben dafür sind seit dem Jahr 2000 um 66
Millionen Euro gestiegen und liegen nun bei knapp unter 180
Millionen Euro", sagt Hahn. Mit dem Koalitionspartner SPÖ wurde
vereinbart, "dass wir dieses Jahr in die Erhöhung der
Studienbeihilfe gehen und dass wir im kommenden Jahr die soziale
Treffsicherheit, also die Erweiterung der Grundlage, um
Studienbeihilfe zu bekommen, angehen wollen".

Die entsprechende Novelle wird Ende März im Parlament
eingebracht und noch vor dem Sommer beschlossen werden. "Es sollen
vor allem sozial Schwache davon profitieren. Uns schwebt eine knapp
12-prozentige Erhöhung der Studienbeihilfe vor - das ist die
höchste Erhöhung seit dem Jahr 1992", so Hahn. Momentan liegt die
Höchstbeihilfe bei 606 Euro, "das soll sich nun auf 679 Euro pro
Monat erhöhen. Dazu kommt noch der Ersatz der Studienbeiträge".

Der durchschnittliche Empfänger von Studienbeihilfen erhält
monatlich 275 Euro und soll nach der Erhöhung 308 Euro bekommen.
"Gegenwärtig erhalten knapp 15 Prozent der Studierenden über 6.000
Euro Studienbeihilfe und insgesamt 64 Prozent der Studierenden
zwischen 2.400 und 7.200 Euro pro Jahr", so der
Wissenschaftsminister.

Zum Thema ÖH-Wahlrecht kündigt Hahn an, "dass wir beim
Ausländerwahlrecht etwas machen werden. Es gibt im
Regierungsübereinkommen bereits die Aussage, dass man generell, was
das Ausländerwahlrecht angeht, etwas machen will - unter der
Maßgabe, dass der betroffene Personenkreis schon länger in
Österreich lebt. Bei Studenten muss man das etwas knapper
interpretieren. Wenn jemand ein Jahr in Österreich ist, dann könnte
das ein Ansatz sein. Wir werden das in Ruhe diskutieren".

Der Wissenschaftsminister informiert zudem über den aktuellen
Stand bezüglich des Zugangs für deutsche Studenten zu den
österreichischen Medizin-Universitäten: "Es finden laufend
Gespräche mit der EU-Kommission statt, zudem nutze ich jede
Möglichkeit der bilateralen Kontakte, um bei den EU-
Ministerkollegen auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Es gibt
für unsere Problemlage ein sehr großes Verständnis. Wir haben bis
Ende Mai die Möglichkeit, eine entsprechende Antwort zu geben. Ich
bin überzeugt, dass wir sehr gute Argumente für unsere Standpunkte
haben werden. Ich erwarte von der EU-Kommission eine entsprechende
Würdigung."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print