GROSZ: Nach rot/schwarzer Benzinpreis-Erhöhung sofortige Öffnung der Landestankstellen

Graz (OTS) - "Die von der rot-schwarzen Belastungskoalition
beschlossene Erhöhung der Mineralölsteuer ist eine Katastrophe für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Allein in der Steiermark wird
diese Erhöhung eine zusätzliche Belastung der Pendler von bis zu 150
Millionen Euro ausmachen. Die Folgeschäden trägt nicht nur der
einzelne Arbeitnehmer, sondern in weiterer Folge auch der
Wirtschaftstandort. Ich erwarte mir daher von Landeshauptmann Voves
einen sofortigen Vollzug des Landtagsbeschlusses zur Öffnung der
steirischen Landestankstellen. Wenn sich die Länder schützend vor
ihre Autofahrer und Pendler stellen wollen, sollten sie dem Kärntner
Entlastungsbeispiel folgen", so der steirische BZÖ-Chef und
Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz.

Voves solle Mumm und soziale Verantwortung zeigen und sich schützend
vor die steirischen Pendler stellen. Es liege ein gültiger Beschluss
des steirischen Landtages zur Öffnung der Landestankstellen vor,
dieser müsse nun - auch gegen den Willen einer hoffnungslos
überforderten Verkehrslandesrätin - umgesetzt werden. "Es ist Fünf
vor Zwölf", stellt der steirische Bündnisobmann fest. Notfalls müsse
der Landeshauptmann der bisher widerspenstigen Landesrätin temporär
das Verkehrsressort entziehen.

"Gerade die Pendler aus dem Großraum Graz und den Umlandbezirken
werden durch diesen Raubritteranschlag der Bundesregierung massiv
geschädigt. Daher verlangen wir von den steirischen
Nationalratsabgeordneten, dem BZÖ-Vorschlag zur steuerlichen
Absetzbarkeit der Fahrtkosten zuzustimmen. Als sofortige Erstmaßnahme
gegen diesen Anschlag der Regierung muss es aber auch zu einer
Öffnung der Landestankstellen kommen", schließt Grosz. (Schluss) ms

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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