Grüne NÖ: Jetzt, Wählen mit 16 im Landtag beschließen

St. Pölten (Grüne) - "Wir haben immer davor gewarnt, dass Wählen
mit 16 bei der kommenden Landtagswahl in Niederösterreich wackelt.
Einmal mehr haben wir offensichtlicht Recht behalten", so kommentiert
die Grüne Klubobfrau, LAbg. Dr. Madeleine Petrovic, den Streit um das
Wahlrecht in der großen Koalition. Petrovic: "Die SPÖ lebt offenbar
nur mehr von gebrochenen Wahlversprechen. Nach Eurofighter,
Studiengebühren und dem Klimaschutz scheint nun die Wahlaltersenkung
zu wackeln. Immer wenn es darauf ankommt, fallen die Sozialdemokraten
um." Die Grünen erneuern ihren Vorschlag, die Senkung des Wahlalters
auf Landesebene zu beschließen.

Petrovic: "Die ÖVP soll endlich mit der Junktimierung zwischen
Briefwahl und Wahlaltersenkung aufhören. Das Land kann sofort die
Wahlaltersenkung beschließen. Das liegt in der alleinigen
Verfassungsautonomie des Landes, sprich der ÖVP." Die Grünen beharren
auf der Wahlaltersenkung bei der kommenden Landtagswahl 2008. Die
gegenseitige Blockade von SPÖ und ÖVP bringt niemand etwas. "Das wird
nun zur Nagelprobe der ÖVP. Wenn es der Volkspartei wirklich ernst
ist, Jugendliche mit 16 wählen zu lassen, braucht sie nur einen
Antrag in der nächsten Landtagssitzung einzubringen. Unsere
Unterstützung hat sie", so Petrovic abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

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