WESTENTHALER bringt Fall Sharifi in den Innenausschuss des Parlaments

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des parlamentarischen
Innenausschusses hat BZÖ-Chef, Klubobmann und Sicherheitssprecher
Peter Westenthaler den Fall Sharifi - also jener iranischen Familie
aus Leoben, wo Vater und Tochter vor der Abschiebung stehen - zur
Diskussion gebracht und Innenminister Platter damit konfrontiert. Für
Westenthaler wäre eine Abschiebung von mustergültig integrierten
Zuwanderern das "völlig falsche Signal".

Der Minister sprach sich im Ausschuss erstmals für die Möglichkeit
eines "humanitären Aufenthaltes" aus, welchen Westenthaler nun für
die Familie Sharifi einfordert. Die 14-jährige Tochter ist eine
Musterschülerin, der Vater hat sich in der Gemeinde Leoben bestens
integriert. Dies wäre auch ein echtes Signal für die positive
Beurteilung von Integrationswilligkeit in Österreich.

"Es geht darum, bei Beibehaltung eines restriktiven und scharfen
Fremden- und Asylrechts trotzdem jenen Ermessensspielraum zu
schaffen, der ähnlich gelagerte Fälle verhindert", so Westenthaler,
der betonte: "Dort wo Zuwanderer höchste Integrationsbereitschaft
zeigen und diese von der österreichischen Bevölkerung bereits als
voll integriert aufgenommen wurden, muss ein weiterer Aufenthalt
gewährleistet sein." (Schluss) ms

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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