Wien 2007-03-20 (OTS) - Es sei zutiefst hinterfragenswert, wie
die SPÖ ihren Schuldenstand von unglaublichen 25 Millionen Euro
innerhalb von wenigen Jahren, trotz millionenschwerer Ausgaben bei
zwei Nationalratswahlkämpfen und Landtagswahlkämpfen in Salzburg und
der Steiermark, auf immer noch beachtliche 5,8 Millionen Euro drücken
konnte, so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. So habe die SPÖ allein
in den Jahren 2000 bis 2004 12,5 Millionen Euro aus Spenden erhalten.
"Gusenbauer hat vor der Wahl davon gesprochen, dass die SPÖ praktisch
schuldenfrei ist. Jetzt stehen 5,8 Millionen Euro im Raum. Was ist
wahr und hat Gusenbauer gelogen?", fragt sich Grosz.

Einerseits sei die SPÖ bis heute Aufklärung über die
Finanzverzweigungen der Pleitegemeinschaft SPÖ, BAWAG und ÖGB
schuldig geblieben. Andererseits will ein SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Winterauer glaubhaft machen, dass 19,2 Millionen Euro, trotz
horrender Ausgaben, sozusagen im Vorübergehen getilgt wurden. "Wie
und aus welchen ominösen Quellen hat sich die SPÖ dieses Geld für die
Teiltilgung ihrer Schulden besorgt? Das BZÖ verlangt sofortige
Aufklärung darüber, woher und aus welchen Quellen diese ominösen 19,2
Millionen Euro in relativer kurzer Zeit geflossen sind", so Grosz.

Auch die Äußerungen von SP-Geschäftsführer Winterauer wonach die SPÖ
nunmehr "Personal umschichten muss" werfen viele ungeklärte Fragen
auf. "Das BZÖ wird daher eine umfassende Anfragenserie in den
Nationalrat einbringen. Es muss geklärt werden, ob hier
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ und ihrer
Vorfeldorganisationen innerhalb der SPÖ-Ministerien bereits versorgt
wurden, beziehungsweise versorgt werden", so Grosz. Es sei klar,
dass jedes Regierungsmitglied Personen seines Vertrauens in den
Ministerbüros für die Dauer der Amtsperiode engagiert. Aber dass hier
anscheinend im großen Stil Mitarbeiter der verschuldeten SPÖ auf die
Gehaltsliste der Republik verschoben werden sollen, sei inakzeptabel.
"Es wird immer klarer, dass die SPÖ ihre Grundsätze und
Wahlversprechen ausschließlich aus einem Grund über Bord geworden
hat: um mit der ÖVP eine Partnerschaft zur Sanierung der
Parteiapparate und Versorgung ihrer Funktionäre einzugehen",
bekräftigt Grosz abschließend.

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